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Hallo ,
 
ein herausforderndes erstes Halbjahr 2022 liegt nun fast hinter uns. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schockiert uns weiterhin und macht uns tief betroffen. Mit den Folgen setzen wir uns auch kommunalpolitisch weiter auseinander: von der Unterbringung, Betreuung und Integration der Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, bis zur Arbeit für die schnellstmögliche Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland und dem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Gestern wurde der Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die Arbeit der Koalition - so beide Parteien am Wochenende dem Vertrag zustimmen - wird auch starke Auswirkungen auf Düsseldorf und auf unsere Arbeit im Stadtrat haben. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren damit arbeiten und darüber berichten.

In diesem Newsletter informieren wir Euch erstmal über die Themen der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien. Wir wünschen Euch eine gute und gesunde Sommerzeit.

Dein*e
Angela und Norbert

Düsseldorf, 24. Juni 2022

 
 
 
THEMEN
 

 
 

Fahrradstadt Düsseldorf

 
Mehr Platz für's Rad mit durchgängigen, attraktiven Achsen - das ist das klare Ziel von uns GRÜNEN in Düsseldorf. Mit dem Beschluss der zweiten Radleitroute von Heerdt durch Oberkassel, die Innenstadt und Flingern bis Gerresheim werden 20 Kilometer gut ausgebaute Flächen für den Radverkehr geschaffen.
Planung und Bau erfolgen durch die städtische Tochter IPM, die bereits im nächsten Jahr mit der Umsetzung starten wird und das Projekt bis Ende 2024 beenden will.
 
 
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Handlungsfelder Nachhaltigkeit

 
Die Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen bilden den Rahmen auch für die Nachhaltigkeitsarbeit der Stadt Düsseldorf. Nach einer umfassenden Ist-Analyse mit der Benennung von Leuchtturm-Projekten hat der Rat die ersten Handlungsfelder beschlossen. Diese werden vorrangig bearbeitet.
Uns ist es wichtig, die Dimensionen der Nachhaltigkeit ganzheitlich zu bearbeiten. Daher haben wir mit der Bekämpfung von Kinderarmut und dem Nachhaltigkeitshaushalt zwei zusätzliche Handlungsfelder beschlossen und damit die soziale und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit im Handlungsrahmen angemessen ergänzt.
 
 
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Internationalisierung der Webseite? Fehlanzeige!

 
Düsseldorf ist eine internationale, moderne Stadt. Die digitalen Services sind es immer noch nicht. Auch mit der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine hat sich erneut mit großer Dringlichkeit gezeigt, wie wichtig mehrsprachige Informationen auf der städtischen Webseite sind.
Schon vor über zwei Jahren haben wir im Stadtrat Düsseldorf die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Internationalisierung der Webseite und der Services zu erstellen, also in mehreren und in barrierefreier, leichter Lesbarkeit. Das fremdsprachige Angebot ist noch immer rudimentär verfügbar - künftig plant die Stadtverwaltung einen "schleichenden" Relaunch für die technischen und optischen Umsetzungen, überwiegend mit einem vollautomatischen Übersetzungstool.
 
 
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Förderprogramm Infrarotheizstrahler

 
Wir haben in unserer Fraktion und auch in einer GRÜNEN Mitgliederversammlung intensiv über den Umgang mit Heizstrahlern in der Gastronomie diskutiert. Die Stadtverwaltung hatte ein Förderprogramm zur Umrüstung von Gas-Heizpilzen auf strombetriebene Infrarotstrahler vorgeschlagen. Gemeinsam mit der CDU haben wir jetzt den Auftrag gegeben, stattdessen die Heizstrahler mit zusätzlichen Gebühren unattraktiver zu machen und dafür mit der Bereitstellung von Decken und Informationen für Energiesparen zu werben.
 
 
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Deutscher Evangelischer Kirchentag in Düsseldorf 2027

 
Der Vorschlag, den Evangelischen Kirchentag in fünf Jahren in Düsseldorf auszutragen und ihn mit über 4 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt und Sachleistungen zu unterstützen, hat lange Debatten ausgelöst – in der Stadtgesellschaft, in unserer Fraktion und im Stadtrat. Kontroverser Punkt war dabei neben den Kosten insbesondere die Frage der grundsätzlichen Trennung von Staat und Kirche. Am Ende stimmte eine Mehrheit unserer Fraktion und auch eine Mehrheit des Stadtrates zu. Damit kommen 2027 ca. 100.000 Gäste nach Düsseldorf und diskutieren über Kirche, Gesellschaft und Politik. Dass es dabei immer um die aktuellen brennenden gesellschaftlichen Themen geht, zeigt beispielsweise ein Blick in die Dokumentation des 2019er Kirchentags.
 
 
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SPLITTER
 

Düsseldorf hat den Menschen, die vor dem russischen Krieg aus der Ukraine fliehen mussten, schnell und gut geholfen. Unterbringung, Versorgung, Betreuung, Registrierung, Vermittlung in Wohnungen und Arbeit, Einschulung der Kinder und viele weitere Aufgaben wurden mit viel Einsatz und auch mit viel Geld angepackt. Jetzt hat unsere Dezernentin Miriam Koch eine erste Aufstellung der für dieses Jahr prognostizierten Kosten vorgelegt und der Rat hat diese Mittel bewilligt.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität wird das Förderprogramm regelmäßig nachjustiert. Wichtigste Änderungen dieses Mal: der Ausstieg aus der Förderung gasbetriebener Heizungen zur konsequenteren CO2-Reduktion. Stattdessen: Mehr Förderung von Wärmepumpen und Fernwärme-Anschlüsse, einfachere Antragstellung für Solaranlagen, Stecksolar als eigenständiger Fördergegenstand - um nur Beispiele zu nennen (mehr in der neuen Richtlinie).

 
News & Tipps
 

 
 
We proudly recommend - Grünfunk Podcast 
 
Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir Euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion näherbringen. Aber nicht nur das tagesaktuelle Geschehen steht im Vordergrund: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen sich Mitglieder aus dem Kreisverband mit ihrer politischen Arbeit vor. "Stadt.Rat.Grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.
Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter. Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de.
 
 
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Sommerferien in der Geschäftsstelle
 
Die Schulferien bedeuten Pause im politischen Leben und deshalb gehen auch wir von MO, 27.06.2022 - DI, 09.08.2022 in den Ferienmodus. Im angegebenen Zeitraum ist unsere Geschäftsstelle nur unregelmäßig besetzt. In dringenden Fällen erreicht ihr uns per Mail über stephan.soll@duesseldorf.de.
Wir wünschen euch schöne und sonnige Wochen und sehen uns im August wieder.
 
 
 
 
 
Tschüss und alles Gute, liebe Catalina
 
"Nach einem gleichzeitig langen und doch viel zu kurzen Jahr, neigt sich mein FSJ-P in der GRÜNEN Ratsfraktion langsam dem Ende zu. Es war eine sehr schöne Zeit, in der ich viel erlebt und gelernt habe! Im Greenteam habe ich mich super wohl gefühlt und ich bin dankbar, dass mir die Einblicke im FSJ-P bei meiner Zukunftsentscheidung geholfen haben. Auch wenn ich am liebsten noch hierbleiben würde – das Studium ruft. Aber das heißt ja nicht, dass man sich nicht irgendwann nochmal wiedersieht…"
 
Liebe Catalina - DANKE für deine Mitarbeit und die schöne Zeit mit dir. Du wirst uns fehlen, im Team und als Mensch.
 
 
Infos zu FSJ-P und Praktika »
 
 
 
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TERMINE // SAVE THE DATES!
 
MO, 27.06.2022 – DI, 09.08.2022 Sommerferien
DI, 09.08.2022, 18:30 – 20:30 Uhr

AK Verkehr (digital)

DI, 09.08.2022, 20:00 – 22:00 Uhr

AK Kultur klein (digital)

DO, 11.08.2022, 18:00 – 19:00 Uhr

AK Schule (digital)

SA, 13.08.2022, 15:00 – 19:00 Uhr

AK Integration Sommerklausur

DI, 16.08.2022, 18:00 – 19:30 Uhr AK Umwelt (digital)
MI, 17.08.2022, 18:00 – 20:00 Uhr

Fraktionsversammlung (digital) - variabel

DO, 18.08.2022, 18:00 – 19:45 Uhr AK Jugend (digital)
DO, 18.08.2022, 20:00 – 21:30 Uhr

AK Sport (digital)

MI, 24.08.2022, 18:00 – 20:00 Uhr

Fraktionsversammlung (digital)

DO, 25.08.2022, 18:00 – 19:30 Uhr

AK Digitalisierung (digital)

MI, 31.08.2022, 18:00 – 20:00 Uhr Fraktionsversammlung (digital)
MI, 07.09.2022, 18:00 – 20:00 Uhr

Fraktionsversammlung (digital) - variabel

DO, 08.09.2022, 14:00 – 20:00 Uhr

Ratssitzung

Zu den Terminen
 
 
 
   
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
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V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Claudia Engelhardt, 
Doreen Muck, Ulla Peetz, Heike Rybienski, Julia Schnetger, Rebecca Türkis,  Catalina Valero Ribes.

 
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