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Hallo ,
 
vor einer knappen Woche haben wir ein sensationelles Ergebnis bei der Landtagswahl gefeiert. In Düsseldorf konnten wir nach der Europawahl 2019, der Kommunalwahl 2020 und der Bundestagswahl 2021 bereits zum vierten Mal in Folge mehr als 20 % erreichen.
Das bestätigt unsere Arbeit auf allen politischen Ebenen und zeigt, wie breit und konstant unsere Themen in Düsseldorf verankert sind. Gleichzeitig ist es ein Auftrag, weiter für die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu arbeiten.
Dieses Arbeit im Stadtrat war gestern teilweise herausfordernd, da viele Debatten durch die Oppositionsfraktionen noch im Wahlkampfmodus geführt wurden. Oft überlagerten Symbole und populistische Positionen die fachlichen Auseinandersetzungen.
Ein Thema dieser Ratssitzung hat für unsere Stadt eine große und besonders sichtbare Bedeutung. Die Brachen und Baulöcher am Hauptbahnhof („Grand Central“), am Mörsenbroicher Ei („UpperNord Tower“) und auf dem ehemaligen Nirosta-Gelände („Benrather Gärten“) gehören zur Adler-Gruppe, die sich mit Spekulationen übernommen hat und in eine massive Schieflage geraten ist. Wo insgesamt mehrere tausend Wohnungen entstehen sollen, ist weiterhin absoluter Stillstand. Wir haben die Verwaltung beauftragt, härtere Maßnahmen vorzubereiten, an deren Ende auch Enteignungen stehen können. Mehr dazu hier im Newsletter und in unserem Blog.

Viele Grüße,

Dein*e
Angela und Norbert

Düsseldorf, 20. Mai 2022


 
 
 
THEMEN
 

 
 

Neu in Düsseldorf: Kommunales Integrationsmanagement (KIM)

 

Besonders die Erfahrungen der Fluchtmigration 2015 und 2016 haben Optimierungsbedarfe in den Integrationsprozessen offengelegt. Auch die aktuelle Situation zeigt uns wieder, wie wichtig das Integrationsmanagement auf kommunaler Ebene ist. Unentbehrlich für reibungslose Abläufe ist genügend Personal in allen betroffenen Bereichen. Dazu hat der Stadtrat zugestimmt, die durch ein neues Gesetz mögliche NRW Landesförderung zu beantragen. Dadurch können unter anderem Personalstellen für ein rechtskreisübergreifendes individuelles Case Management (Fallmanagement) finanziert werden. Die Steuerung und fachliche Aufsicht aller neu einzurichtenden Stellen obliegt dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) in Düsseldorf. Ein guter Schritt, um allen Beteiligten die Arbeit sowie die Integration zu erleichtern!

 
 
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Instrumente gegen die Spekulation mit den ehemaligen Glashütte- und Nirosta-Geländen

 
Die Adler-Gruppe befindet sich in großer Schieflage. Dies hat für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt weitreichende Konsequenzen, sichtbar an den großen Löchern in unserer Stadt: das „Grand Central“ am Hauptbahnhof und der „UpperNord Tower“ am Mörsenbroicher Ei. Hier wird trotz Baurecht nicht gebaut, und daran wird sich absehbar nichts ändern. Die Verwaltung hat auf unsere Anfrage bestätigt, dass bei beiden Projekten zeitnah die ersten Baugenehmigungen auslaufen. Was dann passiert? ....Das weiß niemand.
Aber eins ist klar: Die Wohnungen lassen weiter auf sich warten und wir brauchen dringend wirksamere Instrumente um gegen solche Investoren vorzugehen. Daher haben wir für die Brachflächen der ehemaligen Glashütte in Gerresheim und des ehemaligen Nirosta-Werks in Benrath der Verwaltung den Auftrag gegeben städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 165 ff. Baugesetzbuch vorzubereiten.
Kern ist, dass Kommunen für die Entwicklung eines Gebiets über die gewohnten bauleitplanerischen Befugnisse hinaus auch die Mobilisierung von Bauland erreichen können. Dazu ist eine grundsätzliche „Erwerbs- und Reprivatisierungspflicht“ vorgesehen – als Ultima Ratio auch mittels Enteignungen, sofern die Ziele nicht über mildere Mittel wie städtebauliche Verträge oder privatrechtlichen Ankauf der Flächen zu erreichen sind.
Wir bleiben gemeinsam mit der Verwaltung dran - auch in Abstimmung mit anderen betroffenen Kommunen.
 
 
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Keine Ultraschall-Störgeräusche in der Düsseldorfer Altstadt - "Mosquito" verworfen

 
Seit Anfang des Jahres wurde immer wieder darüber diskutiert, jetzt ist das Thema endlich vom Tisch. Es wird in der Düsseldorfer Altstadt keine Geräte mit Störgeräuschen zur Vertreibung Jugendlicher geben. Nach langem Zögern haben OB Keller und Ordnungsdezernent Zaum dem "Mosquito" genannten Gerät gestern im Rat endlich eine Absage erteilt.
Aus unserer Sicht hätte es gar nicht geprüft werden müssen. Dass eine Vertreibung junger Menschen von öffentlichen Plätzen durch Ultraschall keine Option sein kann, ist für uns auf den ersten Blick klar. Der Europarat hat das beispielsweise schon 2010 festgestellt.
 
 
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SPLITTER
 

Die Sportstadt Düsseldorf bewirbt sich für die FIFA Frauen Fußball WM 2027, bei der Deutschland sich gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden um die Austragung bemüht. Damit unterstützt Düsseldorf die  weltweite Förderung des Frauenfußballs und wird gleichzeitig das Angebot für Mädchen und Frauen auch vor Ort weiter fördern und ausbauen. 
Das Förderprogramm Lastenräder wird noch einmal um eine halbe Million aufgestockt. Die Resonanz war groß. Wie es ab 2023 weiter geht, wird nach einer Evaluation entschieden. Lassen wirklich viele das Auto stehen oder schaffen es sogar ganz ab?
Solaroffensive auch bei denkmalgeschützten Gebäuden. Dank unseres Antrags im Bauausschuss wird bei der Sanierung des Rathauses Benrath noch einmal geprüft, wie sich Denkmalschutz und Photovoltaik vereinbaren lassen. Ein Thema, was wir auch in Zukunft weiter forcieren wollen. 
Im Mai 2020 lobte die Kunstkommission der Stadt Düsseldorf einen öffentlichen Wettbewerb über den zukünftigen Umgang mit dem 39er-Denkmal auf dem Reeser Platz aus. Aufgrund der historischen, politischen und gesellschaftlichen Brisanz des Ortes wurde zunächst ein Ideenwettbewerb gestartet. Ziel war es, zeitgenössische, künstlerische und freiraumplanerische Ideen für eine pointierte, signifikante und kritische Kommentierung des Denkmals zu finden. Aus insgesamt 67 eingereichten Projektideen hat die Jury fünf Entwürfe ausgewählt, die nun in einem Online-Dialog als Grundlage für eine breite Diskussion der Bürgerschaft dienen sollen. Ausgehend von den Ergebnissen des Ideenwettbewerbs soll nun ein weiterer Diskussionsprozess angestoßen werden. Ziel des gesamten Verfahrens ist es, alle fünf prämierten Beiträge auf eine mögliche weiteren Bearbeitung und Realisierung vertiefend zu prüfen. Alle Infos hier
Der Rat hat die Bestellung von Mitgliedern des Integrationsrates sowie sachkundigen Einwohner*innen aus Nicht-EU-Staaten als beratende Stimme in den Fachausschüssen beschlossen, wodurch Bürger*innenbeteiligung und der Transfer von Expertise aus der Bevölkerung in die kommunale Politik gefördert werden. So können Einwohner*innen, die in der Stadtgesellschaft beheimatet sind, aber nicht über die rechtlichen Möglichkeiten eines Wahlrechts verfügen (Nicht-EU-Bürger*innen), aktiv an Beratungen der lokalen Politik teilnehmen. Mehr Infos hier.

Ein Splitter aus dem Schulausschuss (26.04.2022): Die Kapazitäten an den Düsseldorfer Gesamtschulen halten schon seit Jahren nicht mit den sehr hohen Anmeldezahlen Schritt. Jedes Jahr müssen bis zu 200 Schüler*innen an eine andere Schulform umberaten werden. Wir möchten auch im Innenstadtbereich eine Gesamtschule installieren und haben daher die Verwaltung beauftragt, geeignete Standorte zu identifizieren.

Mehr Plätze an Gesamtschulen: Nach wie vor kann der Wunsch von vielen Eltern und Schüler*innen nach einem Platz an einer Gesamtschule nicht erfüllt werden. Daher freuen wir uns - neben der Suche nach einem Standort für eine weitere Gesamtschule - dass die Joseph-Beuys-Gesamtschule ab dem Schuljahr 2024/25 nicht nur weitestgehend barrierefrei und energetisch modernisiert wird, sondern durch Um- und Neubau eine Erhöhung von vier auf sechs Züge kommt und die Schule mehr Schüler*innen aufnehmen kann. Hier geht's zu den Beschlussvorlagen.


 
News & Tipps
 

 
 
Danke, Helga!
 
Nach fast 15 Jahren endet diesen Monat die Dienstzeit von Helga Stulgies als Dezernentin für Umwelt- und Verbraucherschutz und das Stadtgrün. Helga wurde damals auf Vorschlag der GRÜNEN gewählt und musste sich gegen viele Widerstände durchkämpfen - u. a. gegen den damaligen CDU-OB. Wir Danken Helga für Ihren EInsatz und die Zusammenarbeit mit unserer Fraktion in dieser langen Zeit.
Ab dem 1. Juni übernimmt Jochen Kral die Aufgabenbereiche von Helga zusätzlich zu seinem beisherigen Aufgabenfeld Mobilität. Danke, Helga! Willkommen zum zweiten, Jochen!
 
 
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Guten Start, Miriam!
 
Schon im letzten Monat haben wir Miriam Koch zur neuen Dezernentin für Kultur und Integration gewählt. Miriam ist Anfang Mai mit Schwung in ihre neue Aufgabe gestartet und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.  Guten Start, Jochen!
 
 
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Herzlich Willkommen, Paula!
 
"Ich heiße Paula Altgassen, bin 18 Jahre alt und habe vor einem Jahr in Bochum mein Abitur gemacht. Bisher habe ich die freie Zeit nach der Schule zum Reisen, Kennenlernen neuer Sprachen, Menschen und Kulturen, aber vor allem auch dazu genutzt, herauszufinden, was ich mit dem Rest meines Lebens anstellen will. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ich Politikwissenschaften studieren und mich dann – am liebsten in einer NGO – für Klimaschutz und Menschenrechte starkmachen möchte. Durch mein Praktikum bei den GRÜNEN hoffe ich, viele Einblicke in die Entscheidungsfindung in der Kommunalpolitik zu gewinnen und dabei zuzusehen, wie auf direktem Wege hier in Düsseldorf Veränderung geschaffen wird."
Willkommen im Greenteam, Paula!
 
 
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We proudly recommend - Grünfunk Podcast 
 
Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir Euch mit dem Grünfunk die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion näherbringen. Nicht nur das tagesaktuelle Geschehen steht im Vordergrund: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "stadt.rat.grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus. Die aktuelle Ausgabe ist ein Special zur Landtagswahl NRW mit Mona Neubaur.
Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter. Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de
 
 
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TERMINE // SAVE THE DATES!
 

 
MO, 23.05.2022, 19:30 - 21:00 Uhr AK Wohnen
(digital)

 
MI, 25.05.2022, 18:00 - 20:00 Uhr AK Verkehr
(digital)

 
MI, 25.05.2022, 18:00 - 20:00 Uhr Fraktionsversammlung
(digital) / Variabel

 
MI, 25.05.2022, 20:00 - 22:00 Uhr AK Kultur klein
(digital)

 
MO, 30.05.2022, 19:15 - 20:15 Uhr AK Schule
(digital)

 
DO, 02.06.2022, 18:30 - 20:30 Uhr AK Planung
(digital)

 
DO, 02.06.2022, 19:00 - 20:30 Uhr AK Jugend
(digital)

 
DO, 02.06.2022, 20:00 - 21:30 Uhr AK Sport
(digital)

 
DI, 07.06.2022, 18:00 - 20:00 Uhr AK Wirtschaft
(digital)

 
MI, 08.06.2022, 18:00 - 20:00 Uhr Fraktionsversammlung
(digital)

 
DO, 09.06.2022, 19:00 - 21:00 Uhr AK Integration
(digital)

 
MI, 15.06.2022, 18:00 - 20:00 Uhr Fraktionsversammlung
(digital)

 
DI, 21.06.2022, 18:00 - 19:30 Uhr AK Umwelt
(analog, open-air)

 
MI, 22.06.2022, 18:00 - 20:00 Uhr Fraktionsversammlung
(digital) / Variabel

 
DO, 23.06.2022, 14:00 - 20:00 Uhr Ratssitzung
 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
Website
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Claudia Engelhardt,  Doreen Muck, Ulla Peetz, Heike Rybienski, Julia Schnetger, Rebecca Türkis, Catalina Valero Ribes & Paula Altgassen.

 
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