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Hallo ,
 
„Wer mit Rechtsextremen und Demokratiefeinden mitläuft, macht sich schuldig und gefährdet unsere Demokratie!“ – diese klare Haltung zu den sogenannten „Spaziergängen“ haben CDU, GRÜNEN, SPD, FDP, Linken und Partei/Klima im Rat gestern gemeinsam bekräftigt. Der Düsseldorfer Appell, der von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Fraktionen getragen wird, hatte zuvor einen offenen Brief dazu veröffentlicht.
Und zu den Gegendemonstrationen am morgigen Samstag, 5. Februar, rufen die demokratischen Parteien ebenfalls gemeinsam auf. Wir sind froh, dass die demokratischen Fraktionen im Stadtrat und die demokratischen Parteien in unserer Stadt dazu zusammenarbeiten.


Dein*e
Angela und Norbert

Düsseldorf, 04. Februar 2022

 
 
 
THEMEN
 

 
 

Rote Karte gegen Hass & Hetze

 
Wir unterstützen den Offenen Brief des Düsseldorfer Appells. Gemeinsam mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD, FDP, Linken und Partei/Klima zeigen wir klare Kante gegen Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und rechtsextreme Ideologen.
 
 

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Brief »

 
 
 

Digitale Debatten und Abstimmungen ermöglichen

 
Steigende Infektionszahlen sorgen dafür, dass aktuell die meisten Ausschusssitzungen und politischen Termine abgesagt werden müssen.
Nachvollziehbar und sinnvoll, für die kommunale Politik aber ein ernstes Problem.
Gute zwei Jahre nach Pandemiebeginn haben wir noch immer keine Möglichkeiten, öffentliche Debatten, Abstimmungen und politischen Wettstreit digital stattfinden zu lassen.
Wir fordern den Landtag NRW auf, endlich die Gemeindeordnung dafür zu öffnen. Bis dahin sollen durch die Stadtverwaltung informelle digitale Treffen der Fachausschüsse mit öffentlichem Zugang ermöglicht werden.
 
 
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Leere Geisterflüge auch am Düsseldorfer Flughafen?

 
Durch den pandemiebedingten Rückgang der Flugbuchungen muss z. B. die Lufhansa ca. 18.000 Flüge leer oder fast leer starten, um ihre Start- und Landerechte nicht zu verlieren. Ein Unding für die Airlines, die Flughäfen und absolut unvereinbar mit den Zielen des Klimaschutzes. Ob es auch in Düsseldorf zu solchen Geisterflügen kommt, wird auch aus den Antworten auf unsere Anfrage nicht deutlich. Klar ist aber, dass die europäischen Regeln, die dazu führen, dringend verändert werden müssen.
 
 
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Keine Nutzungsgebühren für Außengastronomie

 
Die zwingend notwendigen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, weitere Auflagen und die eingeschränkte Anzahl der Gastplätze haben die Gastronomie in Düsseldorf hart getroffen. Eine kurzfristige wirtschaftliche Erholung ist nicht zu erwarten. Zur Entlastung der Gastronomie haben wir beschlossen, im laufenden Jahr die Gebühren für die Außengastronomie zu streichen.
 
 
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Neue Räume für Kultur, Bildung und Integration

 
Die Differenz zwischen dem Flächenbedarf und den vorhandenen Räumen ist in der Düsseldorfer Kultur groß. So läuft seit Jahren erfolglos die Suche nach Proberäumen für die Tanz- und Theaterszene und das lange geplante „Haus der Kulturen“, das ein lebendiger Begegnungsort für politische und kulturelle Akteure multinationaler Herkunft werden soll.
Für diese und weitere Projekten zeigen wir endlich Standort-Lösungen auf. Eine übergreifende Planung, kann nun bestehende Standorte sichern, weitere Standorte öffnen und Räume mit Bedarfen zusammenzuführen.
 
 
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Erneuerbare Wärmeversorgung

 
Städtische Neubauten werden ab jetzt komplett ohne fossile Energieträger für Heizung und Warmwasser geplant. Nur bei bestehendem Fernwärmeanschluss wird hiervon eine Ausnahme gemacht. Städtische Töchter sollen angehalten werden, ebenso zu verfahren. Der Verzicht auf Gas, Kohle und Öl ist essenziell für die Wärmewende auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035.
 
 
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Gerechtere und nachhaltige Liegenschaftspolitik für kleinteilige Gewerbe

 
Mit der Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht haben wir einen weiteren Baustein für eine aktive Bodenpolitik beschlossen. Mit dem Vorkaufsrecht sichert sich die Stadt die Möglichkeit, auf Flächen zuzugreifen, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht ziehen. Denn nicht nur Wohnungsbau, sondern auch das kleinteilige Gewerbe muss vor Bodenspekulationen geschützt werden. Gleichzeitig können wir so auch andere städtische Ziele des Klimaschutzes, der optimalen Flächenausnutzung und der Nutzungsmischung verfolgen und besser steuern. Ein weiterer Schritt zu einer gerechteren und nachhaltigen Liegenschaftspolitik!
 
 
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SPLITTER
 

 Bevor es an die Umsetzung des neuen P&R Parkhaus am Südpark geht, wird zunächst der Bedarf ermittelt und ein Betriebskonzept entwickelt. Außerdem müssen Maßnahmen zur Mobilitätswende, wie ein intensives Parkraummanagement, Geschwindigkeitsreduktionen und Flächenumverteilung zugunsten des Umweltverbundes umgesetzt werden.

 
News & Tipps
 

 
 
We proudly recommend - Grünfunk Podcast 
 
Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir Euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion näherbringen. Aber nicht nur das tagesaktuelle Geschehen steht im Vordergrund: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "Stadt.Rat.Grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.
Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt und Simon Schütter. Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de
 
 
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BUND-Klage zum Himmelgeister Deich erfolgreich
 
Das OVG Münster hat entschieden, dass die bisherige Planung für die Sanierung des Deichs gegen wasserrechtliche Vorgaben verstößt. Das Gericht bestätigt unsere Kritik, dass eine Rückverlegung nur aus Kostengründen nicht geplant wurde. Jetzt haben wir die Chance für einen Neuanfang und die Planung der Rückverlegung.
 
 
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Zwischenstation vor dem Leben als Lehrer: Unser neuer Prakti Marc
 
Ich heiße Marc Schrepel, bin 24 Jahre alt und habe im vergangenen Jahr mein Lehramtsstudium an der Universität Duisburg-Essen erfolgreich abgeschlossen. Durch meine Fächerkombi (Biologie und Chemie) habe ich in den vergangen Jahren ein besonderes Interesse an Umweltpolitik und dem Naturschutz entwickelt und wollte noch einmal, bevor es endgültig in den Lehrberuf geht, über den Tellerrand hinaus blicken.
Dementsprechend freue ich mich sehr auf die Gelegenheit, einen Einblick in die Kommunalpolitik zu bekommen und ggf. in den nächsten drei Monaten auch eigene Ideen (besonders hinsichtlich der Schul- und Umweltpolitik) einzubringen.
 
 
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TERMINE // SAVE THE DATES!
 

 
 
MO, 07.02.2022, 19:15 – 20:15 Uhr
AK Schule (digital)
 
 
MI, 09.02.2022, 18:00 – 20:00 Uhr

Fraktionsversammlung und BV-Treffen (digital)

 
 

DO, 10.02.2022, 20:00 - 21:30 Uhr

AK Sport (digital)
 
 

DI, 15.02.2022, 18:00 – 19:30 Uhr

AK Umwelt (digital)
 
 
MI, 16.02.2022, 18:00 – 20:00 Uhr
Fraktionsversammlung (digital)
 
 
DO, 17.02.2022, 16:30 – 18:00 Uhr
AK Jugend (digital)
 
 
MI, 23.02.2022, 18:00 – 20:00 Uhr
Fraktionsversammlung (digital)
 
 
MI, 02.03.2022, 18:00 – 20:00 Uhr
Fraktionsversammlung (digital) - variabel
 
 
DO, 03.03.2022, 19:00 – 21:00 Uhr

AK Integration (digital)

 
 
DI, 08.03.2022, 18:00 – 20:00 Uhr

AK Verkehr (digital)

 
 
DI, 08.03.2022, 20:00 – 22:15 Uhr

AK Kultur klein (digital)

 
 

MI, 09.03.2022, 18:00 – 20:00 Uhr

Fraktionsversammlung (digital) - variabel
 
 

DO, 10.03.2022, 14:00 – 20:00 Uhr


Ratssitzung
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
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V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Heike Rybienski, Claudia Engelhardt,  Ulla Peetz, Julia Schnetger, Rebecca Türkis, Doreen Muck, Catalina Valero Ribes.


 
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