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Hallo und guten Tag,
 
zehn Tage noch bis zur Bundestagswahl, bis zur zentralen Weichenstellung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte: für Klimaschutz, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Die heutige Ratssitzung hat aber auch gezeigt, dass die zukünftige Bundesregierung auch für Düsseldorf und die Kommunalpolitik zentral ist. Am deutlichsten wird dies beim städtischen Haushalt, der heute im Entwurf von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde.

Der Entwurf zum Haushaltsplan für 2022 zeigt, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie im kommenden und auch in den folgenden Jahren noch deutlich zu spüren sein werden. Die Gewerbesteuer bleibt deutlich hinter den früheren Jahren zurück. Gleichzeitig verursacht die Pandemiebekämpfung hohe Kosten. Die sogenannte Bilanzierungshilfe hilft nur auf dem Papier und nicht in der städtischen Kasse. Wir werden in den kommenden Wochen den Haushaltsplanentwurf im Detail diskutieren. Für eine grundsätzliche strukturelle Verbesserung kämpfen GRÜNE schon jetzt. Und erst recht kämpfen wir dafür in den nächsten zehn Tagen bis zur Wahl!


Dein*e
Angela und Norbert 


Düsseldorf, 16. September 2021 

 
 
 
THEMEN
 

 
 

Düsseldorf hat Platz: Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan

 
Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP haben wir heute bekräftigt: Düsseldorf hat Platz. Wir unterstützen die Evakuierung und die Aufnahme von Afghan*innen und wir unterstützen die Ankündigung der Stadt, unmittelbar die Aufnahme in Düsseldorf vorzubereiten.
Bund und Land müssen jetzt die Aufnahme in Düsseldorf und den vielen anderen hilfsbereiten Städten ermöglichen. Aufgrund der Zeitgrenze der Ratssitzung wird der Antrag erst im November beschlossen werden.
 
 
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Rat der Künste als Sprachrohr für Kulturschaffende
 
Mit dem Ziel, Schwerpunkte und Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Kulturpolitik und Kulturarbeit für Düsseldorf zu entwickeln wurde auf Initiative der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2016 ein Kulturentwicklungsplan ins Leben gerufen. Eines der ersten Ergebnisse dieses Prozesses war die Einrichtung des Rats der Künste unter großer Beteiligung der Düsseldorfer Kulturschaffenden.
Der erste, im April 2018 gewählte, Rat der Künste ist mit seinen Aktivitäten und seiner Expertise in kurzer Zeit zu einem wichtigen Akteur und Ansprechpartner für die Politik, die Verwaltung und die Stadtgesellschaft in Düsseldorf geworden. Um diesen fruchtbaren Austausch weiter zu verstärken, wird zukünftig eine Vetretungsperson des Rats der Künste als beratendes Mitglied dem Kulturausschuss angehören.
 
 
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Haushalt 2022

 
Die Folgen der Corona-Pandemie sind für den städtischen Haushalt eine jahrelange Herausforderung. Weiterhin gilt für uns aber: wir können uns nicht aus der Krise sparen. Wir müssen insbesondere in die Zukunftsthemen Klimaschutz, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren.
Unser Ziel ist es, trotz der Herausforderungen bis 2025 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die politischen Beratungen in den nächsten Wochen werden entsprechend kompliziert. Doch am Ende werden wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen die vereinbarten politischen Ziele für ein zukunftsfestes Düsseldorf im Haushalt weiter festschreiben.

 
 
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Was passiert mit dem Mitmachzirkus in Wersten?

 
In der letzten Woche gab es einen Pressebericht, dass der Mitmachzirkus seinen Standort in Wersten aufgeben muss. Wir haben heute mit einer Anfrage aus aktuellem Anlass bei der Verwaltung die Hintergründe erfragt.
Der Standort in Wersten unterliegt gerade hinsichtlich der angrenzenden Wohnbebauung einigen Anforderungen, besonders hinsichtlich des Lärmschutzes.
Vorgeschlagen wird ein Dialogverfahren, um die Möglichkeiten in Erfahrung zu bringen, um frühzeitig mit allen Beteiligten zu diskutieren und so den Standort zu erhalten.
Wir bleiben dran!
 
 
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Pakt für Klimaschutz & Nachhaltigkeit

 
Düsseldorf will Klimahauptstadt und bis 2035 klimaneutral werden. Im Bereich der Wirtschaft haben CDU und B‘90/GRÜNE dafür in der Kooperationsvereinbarung als Maßnahme den Pakt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit (CSR) beschlossen. Düsseldorfer Unternehmen, Kammern und Verbände sollen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu engagierten Klimaschutzbemühungen ermächtigt werden, um eine fristgerechte Emissionsreduktion zu ermöglichen.
Umso mehr freuen wir uns über das frühzeitige Aufgreifen aus der Koop sowie über das diesmal schnelle Verwaltungshandeln zu diesem wichtigen Zukunftsziel, denn am 08.10.2021 sollen erste Punkte des Paktes bereits vorgestellt werden. Unser explizierter politischer Auftrag hierzu wird dennoch erst im nächsten Rat behandelt, da die Zeitgrenze auch hier bereits überschritten war.
 
 
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Städteinitiative Tempo 30

 
Auf unseren Antrag hin wird sich auch Düsseldorf der "Städteinitiative Tempo 30" anschließen. Die unterzeichnenden Städte bekräftigen die Notwendigkeit der Mobilitätswende für mehr Lebensqualität und fordern den Bund auf, eine Regelung zu schaffen, damit Tempo 30 ohne Hürden innerorts eingeführt werden kann. Derzeit erschwert die Straßenverkehrsordnung noch eine flexible und den Bedingungen vor Ort angepasste Tempolimitierung. Damit ist die Unterzeichnung der Initiative ein weiterer Schritt in Richtung einer StVO, die die Mobilitätswende ermöglicht anstatt sie zu erschweren. Aufgrund der Zeitgrenze der Ratssitzung wird auch dieser Antrag erst im November beschlossen werden.
 
 
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Wo liegt die Zukunft der VHS in Düsseldorf?

 
Bislang war geplant, dass die Volkshochschule (VHS) in die bisherigen Räume der Zentralbücherei hinter dem Hauptbahnhof zieht. Dort gibt es aber erhebliche bauliche Probleme. Daher wird jetzt als Alternative ein Gebäudekomplex an der Yorkstraße am S-Bahnhof Derendorf in der Nähe der Hochschule Düsseldorf geplant – das ergab unsere Anfrage.
 
 
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Schwer belastet und nicht haltbar: Umbenennung von 12 Straßennamen

 
Noch über dem Bundestverdienstkreuz ist die Benennung einer Straße nach einer Persönlichkeit die höchste Ehrung.
Diese Ehrung wurde vielen Menschen aus der Kolonial- und NS-Zeit verliehen; in Düsseldorf gibt es 12 Straßennamen, die mit unserem heutigen geschichtlichen Wissen nicht länger tragbar sind und als schwer belastet und nicht haltbar gelten.
Diese Straßennamen wollen wir, gemeinsam mit den Bürger*innen und Anlieger*innen, transparent und partizipativ umbenennen.

Foto: Thorsten Graeßner
 
 
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Himmelgeister Rheinbogen für kommende Generationen und einzigartige Artenvielfalt sichern
 
Mit dem Bundesförderprogramm „Blaues Band“ wird die Planung einer neuen Deichlinie wieder aussichtsreicher.
Die Planung einer Rückverlegungsvariante soll parallel zu den Vorbereitungen des derzeit von Umweltverbänden beklagten Planfeststellungsbeschlusses für den Abriss des alten Deiches im Rheinbogen vorbereitet werden. Mit der Rückverlegung des Deiches verbessert sich der Hochwasserschutz, das Stadtklima und es eröffnet sich eine Jahrhundert-Chance, ein wertvolles Naturgebiet für künftige Generationen vor privaten Bauspekulationen nachhaltig zu schützen.
Der drängendere Ausbau des Hochwasserschutzes in den Ortslagen (Bauabschnitte 1 und 2), die teilweise noch ohne Deich dastehen, bleibt davon unberührt und kann mit den anvisierten Grundstückskäufen weiter vorangetrieben werden.

 
 
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SPLITTER-GEWITTER
 

Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an Klimawandel: Dem Vorbild Paris in Sachen Klimaanpassung folgend, wird es nun auch in Düsseldorf einen "Dritten Wald" geben. In der Albertstraße werden 1850 m² Parkplatzfläche entsiegelt und Schatten spendende Bäume aufgestellt. Gleichzeitig soll durch eine neues Entwässerungssystem die Schaffung von Retensionsraum erprobt werden.

StadtGrün naturnah: Auf unsere Initiative hin nimmt die Stadt seit 2018 an dem Labellingverfahren "StadtGrün naturnah" teil. Für den entwickelten Maßnahmenkatalog wurde Düsseldorf bereits mit dem Label in Gold ausgezeichnet. Heute fiel im Rat der Beschluss für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen.
Das Haus für Kinder, Jugendliche und Familien in der Radeberger Straße wird nicht nur eine Jugendfreizeit- und eine Kindertageseinrichtung beinhalten, sondern auch ein vorbildliches ökologisches Konzept. Mit PV-Anlagen, ökologisch wertvollen Materialien, bepflanzbaren Beeten und vielem mehr  können Kinder und Jugendliche einen Beitrag zur Biodiversität leisten und viel über Umwelt- und Klimaschutz in ihrem Alltag lernen.

Theatermuseum - neue Leitung, alter Standort: Wir freuen uns, dass das Theatermuseum nun unter neuer Leitung von Sascha Förster am alten Standort weiter betrieben wird. Uns war es immer wichtig, dass bei den Planungen für einen Umzug des Theatermuseums ins KAP 1 sichergestellt wird, dass der Museumsbetrieb mit eigenem Ausstellungsraum aufrechterhalten wird. Dabei sollte das Theatermuseum auch räumlich als eigenständiges Kulturinstitut im KAP 1 sichtbar und erlebbar bleiben. Wir freuen uns auf ein spannendes neues Programm.

Nahmobilität: Anstelle einer weiteren Kommission für den Fußverkehr, wie die FDP vorschlug, wollen wir die Nahmobilität insgesamt angehen – in der Stadtverwaltung und in der Kommunikation. Den Auftrag für ein solches Konzept haben wir heute beschlossen.

Kultur und Gastronomie im Nordpark: Was wird aus dem Ballhaus? Kommt ein Anbau des Aquazoo? Kann das Café im Nordpark saniert werden? Um diese Fragen sinnvoll beantworten zu können, haben wir ein Gesamtkonzept beauftragt.

 
News & Tipps
 

 
 
We proudly recommend - Grünfunk Podcast 
 
Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir Euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion näherbringen. Aber nicht nur das tagesaktuelle Geschehen steht im Vordergrund: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen sich Mitglieder aus dem Kreisverband mit ihrer politischen Arbeit vor. "Stadt.Rat.Grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.
Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt und Simon Schütter. Schickt gerne Feedback und Anregungen an podcast@gruene-duesseldorf.de
 
 
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Herzlich Willkommen Catalina
 
Seit Anfang des Monats bekommt das Greenteam wieder tatkräftige Unterstützung durch unsere neue FSJ-Plerin:

"Ich heiße Catalina Valero Ribes, bin 18 Jahre alt und habe dieses Jahr mein Abitur am Gymnasium Marienberg in Neuss gemacht. In meiner Freizeit spiele ich gerne Querflöte oder treffe mich mit Freunden. Während meiner Schulzeit hatte ich viel Spaß daran, in der SV mitzuwirken und durfte drei Jahre lang Teil des Schülersprecherteams sein. Nun möchte ich über den Tellerrand der Schule hinaus- und in die Kommunalpolitik hineinblicken und bin gespannt, was mich in den verschiedenen Ausschüssen, im Büro oder auf anderen Veranstaltungen alles erwartet. Ich freue mich sehr auf die nächsten 12 Monate!"

Herzlich Willkommen, liebe Catalina.
Foto: Grüne
 
 
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Leonie geht raus in die Welt
 
Nach nun mehr als anderthalb Jahren als Assistenz in der Grünen Geschäftsstelle muss ich mich nun leider verabschieden. Mein Bachelorstudium ist beendet und mich zieht es raus aus Düsseldorf und in die Welt. Ich hatte eine sehr schöne Zeit hier mit der Ratsfraktion und dem Greenteam und werde das alles schon vermissen. Besonders viel Spaß gemacht hat mir der Kommunalwahlkampf letztes Jahr. Es war eine sehr anstrengende aber auch tolle Erfahrung. Besonders da es mir die Möglichkeit gegeben hat, trotz Corona rauszukommen und viele neue Menschen kennenzulernen.
Dankeschön für die gemeinsame Zeit und ich hoffe wir sehen uns alle einmal wieder!
Foto: Grüne
 
 
Infos zur Geschäftsstelle »
 
 
 
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TERMINE // SAVE THE DATES!
 

 
 

DO, 17.09.2021, 18 - 19:30 Uhr

Europe Calling "Schattenwirtschaft - Wie wir faire Löhne & gute Arbeit für alle schaffen" - digital
 
 

MO, 20.09.2021, 17 - 19:00 Uhr

Fraktionsversammlung - digital
 
 

DI, 21.09.2021, 18 - 19:30 Uhr

AK-Umwelt
 
 

DO, 23.09.2021, 17 – 19 Uhr

AK Schule: Haushalt 2022 - digital
 
 
DO, 24.09.2021, 18 – 20 Uhr
AK ADIG: Haushalt 2022 - digital
 
 

MO, 27.09.2021, 17 - 19 Uhr

Fraktionsversammlung - digital
 
 

MI, 28.09.2021, 16:30 - 18 Uhr

AK Gesundheit und Soziales - digital
 
 
DO, 30.09.2021, 18 – 19:30 Uhr
AK Sport Etatberatungen - digital
 
 
DO, 30.09.2021, 19 - 21 Uhr
AK Integration - digital
 
 
MO, 04.10.2021, 19:00 - 21:00 Uhr
AK Wohnen: Haushalt 2022 - digital
 
 
MO, 04.10.2021, 19:15 - 20:30 Uhr
AK ADIG - digital
 
 
DI, 05.10.2021, 16:30 – 18:00 Uhr
AK Gleichstellung - digital
 
 

MI, 06.10.2021, 16:30 - 18 Uhr

AK Jugend - digital
 
 

DO, 07.10.2021, 19 - 21 Uhr

AK AWIR - digital
 
 

SA, 09.10.2021 - 24.10.2021

HERBSTFERIEN
 
 

MI, 18.10.2021, 17 - 19:00 Uhr

AK Wohnen: AWM Vorbereitung
 
 

DO, 19.10.2021, 18 – 21 Uhr

AK Verkehr (Ausschussvorbereitung + Etat)- digital
 
 

DO, 19.10.2021, 18 - 19:30 Uhr

AK Umwelt
 
 

MO, 25.10.2021, 17 - 19 Uhr

Fraktionsversammlung - digital
 
 

MO, 25.10.2021, 19 - 20:30 Uhr

AK Schule - digital
 
 

DO, 28.10.2021, 19:30 - 21:30 Uhr

AK Jugend - digital
 
 

DO, 28.10.2021, 20 - 21:30 Uhr

AK Sport - digital
 
 

DI, 02.11.2021, 18 - 20 Uhr

AK AWIR - digital
 
 

DO, 04.11.2021, 18 - 20 Uhr

AK ADIG - digital
 
 

MO, 08.11.2021, 17 - 19 Uhr

Fraktionsversammlung - digital
 
 

DO, 11.11.2021, 18 - 20 Uhr

AK Verkehr - digital
 
 

DO, 11.11.2021, 19 - 21 Uhr

AK Integration - digital
 
 

MO, 15.11.2021, 17 - 19 Uhr

Fraktionsversammlung - digital
 
 

DI, 16.11.2021, 16:30 - 18 Uhr

AK Gleichstellung - digital
 
 

DI, 16.11.2021, 18 - 19:30 Uhr

AK Umwelt - digital
 
 

DI, 16.11.2021, 18 - 20 Uhr

AK Verkehr - digital
 
 

DO, 18.11.2021, 14 - 20 Uhr


Ratssitzung
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
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V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Heike Rybienski, Leonie Atzler, Claudia Engelhardt,  Ulla Peetz, Julia Schnetger, Catalina Valero Ribes.


 
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