Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP haben wir heute bekräftigt: Düsseldorf hat Platz. Wir unterstützen die Evakuierung und die Aufnahme von Afghan*innen und wir unterstützen die Ankündigung der Stadt, unmittelbar die Aufnahme in Düsseldorf vorzubereiten.
Bund und Land müssen jetzt die Aufnahme in Düsseldorf und den vielen anderen hilfsbereiten Städten ermöglichen. Aufgrund der Zeitgrenze der Ratssitzung wird der Antrag erst im November beschlossen werden.

Die Folgen der Corona-Pandemie sind für den städtischen Haushalt eine jahrelange Herausforderung. Weiterhin gilt für uns aber: wir können uns nicht aus der Krise sparen. Wir müssen insbesondere in die Zukunftsthemen Klimaschutz, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren.
Unser Ziel ist es, trotz der Herausforderungen bis 2025 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die politischen Beratungen in den nächsten Wochen werden entsprechend kompliziert. Doch am Ende werden wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartner*innen die vereinbarten politischen Ziele für ein zukunftsfestes Düsseldorf im Haushalt weiter festschreiben.

In der letzten Woche gab es einen Pressebericht, dass der Mitmachzirkus seinen Standort in Wersten aufgeben muss. Wir haben heute mit einer Anfrage aus aktuellem Anlass bei der Verwaltung die Hintergründe erfragt.
Der Standort in Wersten unterliegt gerade hinsichtlich der angrenzenden Wohnbebauung einigen Anforderungen, besonders hinsichtlich des Lärmschutzes.
Vorgeschlagen wird ein Dialogverfahren, um die Möglichkeiten in Erfahrung zu bringen, um frühzeitig mit allen Beteiligten zu diskutieren und so den Standort zu erhalten.
Wir bleiben dran!

Düsseldorf will Klimahauptstadt und bis 2035 klimaneutral werden. Im Bereich der Wirtschaft haben CDU und B‘90/GRÜNE dafür in der Kooperationsvereinbarung als Maßnahme den Pakt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit (CSR) beschlossen. Düsseldorfer Unternehmen, Kammern und Verbände sollen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu engagierten Klimaschutzbemühungen ermächtigt werden, um eine fristgerechte Emissionsreduktion zu ermöglichen.
Umso mehr freuen wir uns über das frühzeitige Aufgreifen aus der Koop sowie über das diesmal schnelle Verwaltungshandeln zu diesem wichtigen Zukunftsziel, denn am 08.10.2021 sollen erste Punkte des Paktes bereits vorgestellt werden. Unser explizierter politischer Auftrag hierzu wird dennoch erst im nächsten Rat behandelt, da die Zeitgrenze auch hier bereits überschritten war.

Auf unseren Antrag hin wird sich auch Düsseldorf der "Städteinitiative Tempo 30" anschließen. Die unterzeichnenden Städte bekräftigen die Notwendigkeit der Mobilitätswende für mehr Lebensqualität und fordern den Bund auf, eine Regelung zu schaffen, damit Tempo 30 ohne Hürden innerorts eingeführt werden kann. Derzeit erschwert die Straßenverkehrsordnung noch eine flexible und den Bedingungen vor Ort angepasste Tempolimitierung. Damit ist die Unterzeichnung der Initiative ein weiterer Schritt in Richtung einer StVO, die die Mobilitätswende ermöglicht anstatt sie zu erschweren. Aufgrund der Zeitgrenze der Ratssitzung wird auch dieser Antrag erst im November beschlossen werden.

Bislang war geplant, dass die Volkshochschule (VHS) in die bisherigen Räume der Zentralbücherei hinter dem Hauptbahnhof zieht. Dort gibt es aber erhebliche bauliche Probleme. Daher wird jetzt als Alternative ein Gebäudekomplex an der Yorkstraße am S-Bahnhof Derendorf in der Nähe der Hochschule Düsseldorf geplant – das ergab unsere Anfrage.