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Hallo ,
 
es war schon ein ungewöhnlicher Dezember-Rat gestern. Normalerweise wird in der letzten Sitzung des Jahres der neue Haushalt verabschiedet und mit mal hitzigen mal launigen Redebeiträgen auf das zurückliegende politische Jahr geschaut.
Gestern nichts von alledem: aufgrund der Kommunalwahl im September verschiebt sich dies ins neue Jahr. Den Haushalt 2021 hat OB Keller zwar im November eingebracht, die Haushaltsverabschiedung ist dann für Februar 2021 geplant. Bis dahin spätestens sollte auch klar sein, welche Fraktionen die gestaltende Ratsmehrheit bilden.
Die aktuellen Corona-Infektionszahlen gebieten es außerdem, die Ratssitzungen so kurz wie möglich und damit das Infektionsrisiko gering zu halten. Deshalb wurden viele Verwaltungsvorlagen bereits im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Im Rat standen gleichwohl noch wichtige Themen auf der Tagesordnung. Zur Zukunft des Heine-Platzes haben wir noch einige Änderungen durchsetzen können: Baumerhalt, keine Vertreibung und wenn "das Loch" nicht funktioniert muss es zurückgebaut werden. Dafür gab es schließlich eine große Mehrheit. Eine breitere Debatte löste der Antrag der Linken für ein stadtweites Feuerwerksverbot aus. Rechtlich ist das aktuell noch sehr schwierig. Wir haben vorgeschlagen, zumindest die Verbotszonen auszuweiten und konnten damit eine Mehrheit überzeugen.
Parallel zur Ratsvorbereitung liefen und laufen die Kooperationsgespräche mit der CDU. Wir haben ein Ziel vor Augen: Wir wollen Düsseldorf aktiv mitgestalten – im Auftrag von 24 % der Wähler*innen in dieser Stadt. Wir wollen mit unserem Kooperationspartner tragfähige Vereinbarungen für die nächsten fünf Jahre treffen: für ein zukunftsfähiges, klimaneutrales und soziales Düsseldorf, im Kampf gegen die Klimakrise, für die Verkehrswende, mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum und für ein weltoffenes und vielfältiges Düsseldorf.

Wir danken Dir bereits an dieser Stelle für Deine Beträge und Deine Unterstützung in diesem besonderen Jahr. Wir wünschen Dir und Deinen Lieben eine besinnliche Vorweihnachtszeit und vor allem: Bleibt gesund und passt aufeinander auf!

Dein*eAngela und Norbert
Angela und Norbert




Düsseldorf, 11. Dezember 2020 

 
 

 
THEMEN
 

 
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Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie

 
Die Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmt weiterhin die Arbeit von Verwaltung und Politik in Düsseldorf. Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch, die Intensivstationen stark ausgelastete und inzwischen sind über 100 Todesfälle in Düsseldorf zu beklagen. Die Verwaltung informiert die Politik dazu im Rat und stimmt sich laufend in wöchentlichen Videoschalten ab. Foto: Glen Carrie, Unsplash
 
 
Coronainformationen duesseldorf.de »
 
 
 

Fortführung des Corona-Härtefallfonds

 
Viele Düsseldorfer*innen stehen durch die Corona-Pandemie vor existenziellen Schwierigkeiten. Ihre geringen Einkünften sind schlicht und ergreifend nicht ausreichend. Schon im April hatte die Stadt auf unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD einen Härtefallfonds gestartet. Diesen Fonds haben wir nun bis März 2021 verlängert und mehr Öffentlichkeitsarbeit dazu angemahnt.
Foto: Unsplash, Adam Nieścioruk

 
 
Unser Antrag »
 
 
 

Kommunales Handlungskonzept - Düsseldorf braucht eine Stabsstelle Antidiskriminierung und Rassismus 

 
Im Februar 2020 wurde unser Antrag für ein Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. 
Die nun vorgelegten Informationen der Verwaltung dazu sind eine Auflistung, welche Aktivitäten einzelne Träger*innen zu diesem Thema in der Vergangenheit entfaltet haben. Das ist gut und wichtig, ersetzt jedoch nicht die Erstellung eines Konzeptes und einer Strategie mit der die Stadt Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit sowohl innerhalb der Verwaltung, als auch in der Stadtgesellschaft, bekämpfen will. Vor allem Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit darf nicht allein externen Träger*innen überlassen bleiben.

 
 
Zu Vorlage »
 
 
 

Klimaneutral bis 2035: Was tun die städtischen Unternehmen?

 
Der Beschluss der Klimaneutralität für Düsseldorf 2035 im Rat war ein großer Erfolg für uns.
Die Verwaltung hat mit den städtischen Töchtern deren Maßnahmen für den Klimaschutz identifiziert. Insgesamt werden hier Maßnahmen für CO2-Einsparungen von 1.636 Tonnen pro Jahr vorgelegt - das wollen und müssen wir noch ausbauen! 
Foto: Fridays For Future 
 
 
Mehr Infos »
 
 
 
Neugestaltung Heinrich-Heine-Platz
 
2019 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU der Verkauf der Gebäude an der Kasernenstraße und damit verbunden auch die Erbbaurechte und Unterbaurechte am Heine-Platz beschlossen. Damit hat die Stadt einen großen Teil der Rechte bei der Gestaltung des Platzes abgegeben, so dass wir uns bei der Neugestaltung - die dringend erforderlich ist -  mit dem neuen Eigentümer einig werden müssen.
Mit unserem Antrag haben wir noch einmal klar gemacht, was uns bei der Gestaltung wichtig ist und Eckpunkte gesetzt. Im Wesentlichen geht es um die Sicherung der Aufenthaltsqualität für die Besucher*innen und die Menschen, die auch schon heute dort ihren Tag verbringen. Foto: Pixabay - StartupStockPhotos

 
 
Unser Antrag »
 

 
RATSSPLITTER
 

 
Gesundheitsrisiken senken, auf Silvesterfeuerwerk verzichten. Aufgrund der durch Corona ohnehin extrem angespannten Situation in den Krankenhäusern fordern Ärzt*innen und viele Politiker*innen ein Feuerwerksverbot an Silvester. Da die rechtliche Lage kompliziert ist, haben wir GRÜNEN einen Änderungsantrag dazu gestellt, der auch so beschlossen wurde. 
 
 
 
Kostenlose FFP2-Masken für Düsselpassinhaber*innen. Haushalte mit geringem Einkommen haben finanzielle Hürden, sich mit FFP2-Masken zu schützen. Deswegen haben wir mit einem Änderungsantrag durchgesetzt, dass Düsselpassinhaber*innen für die von der Bundesregierung geplante Ausgabe von Masken keinen Eigenanteil leisten müssen. Zudem soll die Verwaltung prüfen, wie Düsselpassinhaber*innen, die nicht zur Risikogruppe gehören ebenfalls Zugang zu kostenlosen FFP2-Masken erhalten können.   
 
 
 
Kleine Kommission Radverkehr
Mit der neuen Kleinen Kommission Radverkehr (anstelle der informellen "Fachgruppe Radverkehr") verbinden wir die Chance, den Ausbau des Radwegenetzes effektiv zu beschleunigen und die Umsetzung in der Verwaltung stärker der politischen Kontrolle zu unterziehen.

 
 

 
AUSBLICK
 
 
 
Save The Date! Digitale Diskussion zum Lieferkettengesetz  
 
Am 27. Januar 2021 veranstalten die GRÜNEN Düsseldorf von 18:00 – 20:30 Uhr einen digitalen Austausch mit Teilnehmer*innen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu den Chancen und Herausforderungen eines Liefer-kettengesetzes.
Ausgangspunkt sind die Nachhaltigkeitsziele
der Vereinten Nationen. Am Beispiel des Lieferkettengesetzes wollen wir diskutieren, ob und wie staatliche Rahmenbedingungen zur Realisierung der Ziele beitragen können.
Die Veranstaltung findet via Zoom statt. Anmeldedaten folgen demnächst.
Teilnehmer*innen der Veranstaltung sind u. a. Sven Giegold (Europäisches Parlament), Eva-Maria Reinwald (Südwind e.V.) und Gregor Berghausen (IHK Düsseldorf).

 
 
Weitere Infos »
 
 
 
Corona, Weihnachten, Pause, Gute Wünsche für 2021  
 
Man kann es nicht früh genug wünschen, vor allem in diesem furchtbaren Corona-Jahr. Davor, in knapp zwei Wochen schon, ist Weihnachten. Stand heute, weiß noch niemand, wie wir alle es feiern können. Ebenfalls Grund genug, Euch, Euren Familien und Freund*innen eine gute Zeit zu wünschen. Bitte bleibt wohlauf und zuversichtlich!
PS. Die Fraktionsgeschäftsstelle legt in den Schulferien ebenfalls eine Pause ein.
 
 
Gute Zeit und ein gutes Jahr 2021!
 
 
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GRÜNE Nachrichten & Tipps
 

 
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TERMINE // SAVE THE DATES!
 

 
 

MO, 14.12.2020, 17 – 19 Uhr

Fraktionsversammlung / FraVers - digital
 
 

DIE, 15.12.2020, 17  Uhr

AK Schule- digital
 
 
FR, 18.12.2020 - MI, 06.01.2021
Pause zwischen den Jahren: "Better New Year!"
 
 

Do, 07.01.2021, 18 – 20 Uhr

Fraktionsversammlung / FraVers - digital
 
 

MO, 11.01.2021, 17 – 19 Uhr

Fraktionsversammlung / FraVers - digital
 
 

MO, 18.01.2021, 17 – 19 Uhr

Fraktionsversammlung / FraVers - digital
 
 

MO, 25.01.2021, 17 – 19 Uhr

Fraktionsversammlung / FraVers - digital
 
 

MI, 27.01.2021, 18 - 20:30 Uhr

Austausch zum Thema Lieferkettengesetz mit  - digital
 
 

DO, 28.01.2021, 18 - 20:30 Uhr

AK Wirtschaft / Offener Fraktionsarbeitskreis zum AWIZ - Gast Amtsleiterin Theresa Winkels
 
 

MO, 01.02.2021, 17 – 19 Uhr

Fraktionsversammlung / FraVers - digital
 
 

DO, 04.02.2021, 14 - 20 Uhr


Ratssitzung
Alle Termine

 
 
 
   
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
www.gruene-duesseldorf.de
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Heike Rybienski
Redaktion: Leonie Atzler, Claudia Engelhardt,  Ulla Peetz, Emma Schmid, Julia Schnetger


 
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