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Hallo ,
 
die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft in Düsseldorf, in Europa und weltweit vor große Herausforderungen. Der Stadtrat kam heute zur ersten Sitzung seit dem Ausbruch in Düsseldorf zusammen - nicht im Ratssaal sondern mit ausreichend Abstand in der Stadthalle. Die Berichte und Diskussionen zeigen, dass die Stadt auf viele Aufgaben schnell und gut reagiert hat. Ein großes DANKE an alle Mitarbeiter*innen und Helfer*innen!
Eine Sonderrolle hat aber in den letzten Wochen Oberbürgermeister Geisel gespielt. Zu Begin der Pandemie stand er bei den Schutzmaßnahmen auf der Bremse und wollte beispielsweise die Restaurants noch offen halten, als schon die Gastronom*innen selbst für eine Schließung waren. Seitdem fällt Geisel mit öffentlichen Kommentaren für die Strategie der soganennten Herdenimmunität auf, die den Empfehlungen der Forscher*innen und der Mediziner*innen entgegensteht.
Gegen den zähen Widerstand des Oberbürgermeisters haben wir jetzt erreicht, dass in Düsseldorf mehr getestet wird, insbesondere pflegebedürftige Menschen und Pflegekräfte. Denn nur wenn wir die neuen Infektionen schnell finden und die Kontakte nachverfolgen, können wir andererseits allgemeine Kontaktbegrenzungen wieder lockern. Wir nehmen auch darüber hinaus unsere demokratische Rolle im Rat und als Rat wahr und setzen wichtige Impulse: Für Angebote, die Eltern entlasten, für einen Härtefallfonds für Arbeitnehmer*innen, für die Stärkung der Städtepartnerschaften. Auch wenn vieles aufgrund der Zeitbegrenzung heute nicht beschlossen werden konnte, findet Ihr mehr dazu und weitere Themen in diesem Newsletter. Bleibt gesund und demokratisch.

Dein*eAngela und Norbert
Angela und Norbert




Düsseldorf, 14. Mai 2020 

 
 

 
THEMEN
 
 
 
Mehr Platz und Angebote im Sommer - für Kinder, Jugendliche und Familien
 
Nach der langen Schließung von KiTas  und Schulen folgen bald die Sommerferien und somit setzen sich Betreuungslücken fort. Städtische Angebote in den langen Ferien stellen Lösungen dar: Eltern müssen keine (eh schon aufgebrauchten) Urlaubstage einsetzen, Kulturschaffende, Trainer*innen und Dozent*innen können Einkommenslücken schließen und soziale Begegnungen, Austausch und Bewegung werden ermöglicht. Unser Antrag konnte aufgrund der Zeitgrenze noch nicht beraten werden, aber der Impuls ist gesetzt. Foto: Parklife
 
 
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Unterstützung für Kinder mit Förderbedarf - auch zu Hause

 
Die Stadtverwaltung lehnt die Schulbegleitung für Kinder mit Förderbedarf beim Lernen zu Hause bislang ab und beruft sich auf Vorgaben des Landes NRW. Es handle sich nur um "Lernzeit", nicht um Unterricht und damit gäbe es seitens der Stadt keine Pflicht zur Unterstützung. Gleichzeitig hat Düsseldorf eine Lernplattform einführt und sich um die digitale Ausstattung bemüht - was wir ausdrücklich unterstützen. Wir kritisieren diese Ungleichbehandlung und setzen uns für die Schulbegleitung auch beim Lernen zu Hause ein. Hier geht's zu unserer Anfrage und den Antworten. Unser Antrag muss aufgrund der Zeitbegrenzung vertagt werden.
Foto: Unsplash, Jessica Lewis

 
 
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unsplash_you-x-ventures
 

Ausfallhonorare für VHS-Honorarkräfte

 
An der Düsseldorfer VHS dozieren viele Honorarlehrkräfte, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus ihrer dortigen freiberuflichen Lehrtätigkeit bestreiten. Durch die Schließung der VHS verlieren sie ihr HaupteinkommenDüsseldorf könnte dem Beispiel der Stadt Köln folgen und den freiberuflichen Dozent*innen ein Honorar, angelehnt an Kurzarbeitergeld, zahlen. Hier geht's zu unsere heutigen Anfrage zum Thema und den Antworten. Unser Antrag muss aufgrund der Zeitbegrenzung vertagt werden.
Foto: Unsplash, You-x-Ventures

 
 
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Masterplan Gasbeleuchtung

 
Kaum ein Thema wurde in Düsseldorf in den vergangenen Jahren so emotional diskutiert. Der Kompromiss zwischen Denkmalschutz und Baukultur, Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Kosten wurde jetzt mit breiter Mehrheit beschlossen. Auf unsere Initiative hat der Rat beschlossen, die CO2-Emissionen durch alternative Maßnahmen auszugleichen und die Idee einer Bürgerstiftung weiter zu verfolgen.
Foto: Privat

 
 
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Klimaschutzmaßnahmen der Stadt und geplante Vorhaben

 
Die Stadt legt Klimaschutzmaßnahmen vor. Das ist ein Anfang. Mehr aber aus unserer Sicht auch nicht. Da muss deutlich mehr Tempo rein, damit wir das gemeinsame Ziel, 2035 klimaneutral zu sein, erreichen. Foto: FFF
 
 
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Hilfe für von gewaltbetroffenen Frauen (und ihren Kindern)
 
Jährlich gibt es über 1.000 Anzeigen zu Häuslicher Gewalt bei der Düsseldorfer Polizei, das Grau- und Dunkelfeld ist dabei nicht berücksichtigt. Die Betroffenen und ihre Kinder benötigen in der akuten Situation dringende Hilfe und räumlichen Schutz, um sie vor den Tätern in Sicherheit zu bringen. Deswegen fordern wir die Verwaltung auf, in Zusammenarbeit mit den fachspezifischen Trägern, ein Konzept für die Einrichtung einer Clearing- und Akutaufnahmestelle für Frauen, die Gewalt erlebt haben, zu erarbeiten. Ziel der Clearingstelle soll es sein, gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern in der Akutsituation professionelle Hilfe und eine Schutzunterkunft zu bieten. Außerdem wollen wir ein weiteres Frauenhaus. Foto: Pixabay
 
 
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Düsseldorf hat Platz!
 
In Griechenland leben über 4.000 minderjährige Geflüchtete unter katastrophalen Bedingungen, zum Teil auf der Straße, da die Kapazität in jugendgerechten Einrichtungen nicht ausreicht. Dies ist aus humanitären Gründen und als gemeinsame europäische Verantwortung für Geflüchtete nicht tragbar. Wir appellieren an die Bundesregierung, weitere unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen und bieten Plätze in Düsseldorfer Jugendhilfeeinrichtungen an. #WirHabenPlatz Der von uns initiierte Antrag musste aufgrund der Zeitbegrenzung vertagt werden.
Foto: Eric Marquardt

 
 
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Ateliers und Atelierwohnungen für Künstler*innen

 
Die Zahl der Ateliers und Atelierwohnungen für Künstler*innen in Düsseldorf soll in den nächsten fünf Jahren deutlich erhöht werden. Dafür sollen vorhandene gesichert und neue geschaffen werden. Unser Ziel ist es, Atelier(-wohnungen) und Kunsträume in vielen Stadtteilen bzw. Quartieren zu schaffen. Leider musste der von uns angestoßene Antrag aufgrund der Zeitgrenze erneut vertagt werden. Foto: Ahalanna Halila, Unsplash
 
 
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Schicke Minna
 

Lastenfahrräder: Förderung zur Anschaffung  

 
Wir wollen ein Programm zur Förderung des Kaufs von Lastenrädern und E-Lastenrädern - möglichst unterstützt durch Fördermittel von EU, Bund und/oder Land. Das Programm soll sich am Konzept der Stadt Köln orientieren und rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2020 vorgeliegen. Auch dieser Antrag kommt aufgrund der Zeitgrenze erst in der nächsten Sitzung. Foto: Schicke Minna, lastenrad-duesseldorf.de
 
 
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Politik und Zivilgesellschaft einbeziehen: Solidarität der Städtepartnerschaften

 
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig internationale und europäische Solidarität zu zeigen um die gemeinsamen Herausforderungen zu meistern. Dabei kommt den Städtepartnerschaften und -freundschaften heute und für die Zeit nach der Pandemie eine große Bedeutung zu. Wir wollen deswegen im Rat ein gemeinsames politisches Signal an unsere Partnerstädte senden. Der Kontakt soll auch in Krisenzeiten nicht abreißen und konkrete Unterstützung und Projekte sollen besprochen werden - nicht vom OB im Alleingang, sondern mit der Politik und der Zivilgesellschaft. Auch dieses Thema fällt - vorerst - der Zeitgrenze zum Opfer. Foto: Pixabay
 
 
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SPLITTER
 
 
Der Neubau für die Jugendverkehrsschule in Rath schafft einen angemessenen Rahmen für die wichtige Arbeit, die dort geleistet wird. Alle Infos zum Beschluss hier.
 
 
 
 
 
 
Blumenwiese statt Steinwüsten: Düsseldorfer Vorgärten brauchen weniger Schotter und mehr Blütenangebote für Insekten und Co. Alle Infos findet Ihr im Info-Flyer 'Ökologische Vorgärten' des Gartenamts.
 
 

 
WAR WAS? WAS KOMMT?
 
 
 
#MehrPlatzfürsRad
 
Für mehr Schutz in Corona-Zeiten und allgemein für mehr Sicherheit und Komfort wollen wir von Berlin und anderen Vorbildern lernen und haben diese sinnvollen Maßnahmen im Ordungs- & Verkehrsauschuss (kurz: OVA) eingebracht und beschlossen. Erfolg auf ganzer Linie:
-> Radwegebenutzungspflicht aufgehoben!
-> Legalisiertes Gehwegparken wird örtlich zurückgenommen!
-> Temporäre Protected Bike-Lane in der Rotterdamer Straße!
 
 
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Fynn van Rießen
 
Willkommen Fynn!
 
Nach einem sechsmonatigen Freiwilligen Sozialen Jahr in Brasilien verstärkt Fynn unser Greenteam bis zur Sommerpause. Bevor ihn sein Studium im Bereich Politik- und Sozialwissenschaften ins Weite verschlägt, möchte er die Strukturen und Prozesse in der Kommunalpolitik seiner Heimatstadt aus der Innenperspektive kennenlernen und grüne Politik voranbringen.
Dann also nichts wie los! Auch wenn aufgrund der Coronakrise nichts wirklich normal im Fraktionsalltag ist...
 
 
Zum Greenteam »
 
 
 
Corona-Sonderseite
 

Damit ihr mit den neuen Herausforderungen nicht alleine bleibt, haben wir für euch weitere nützliche Tipps, seriöse Informationsquellen, Unterstützungsangebote und wichtige Telefonnummern – und nicht zuletzt weiterführende Infos der GRÜNEN – zusammen gestellt. 

 
 
Auf einem Blick hier »
 
 
 
„Ideen für das Quartier rund um die Bilker Kirche„ 2. grüner Diskussionsabend Digital geplant // 22.06.2020
 
Nach unserem erfolgreichen 1. grünen Diskussionsabend im Oktober 2019 zur schlechten Verkerhssituation rund um die Bilker Kirche planten wir, einen 2. Abend im Fuchs im Hofmann's - Ihr wisst schon: er musste ausfallen aufgrund des Coronaviruses. Nun plant die Projketgruppe 'Bilker Kirschen' ihn digital zu veranstalten: vorraussichtlich am 22.06.2020. Wir werdern erneut dazu einladen! Safe The Date! 
 
 
Alles zur Bilker Kirche »
 
 
Inhaltsbeschreibung
Ort, ÖPNV

 
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GRÜNE Nachrichten & Tipps
 
 
 
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TERMINE // SAVE THE DATES!
 
 
 

SA,16.05.2020, 16 – 18 Uhr


GRÜNER Mitgliedernachmittag: unter anderem Besprechung zur Kommunalwahl (KMW 2020) und zum Wahlkampf, online bitte vorher hier anmelden (nur 100 Teilnehmer*innen möglich)
 
 

SA, 16.05.2020, 10 Uhr - SO, 17.05.2020, 17 Uhr


Bezirksvertretungen BV Aufstellung (KMW 2020)
 
 

MO, 18.05.2020, 17 – 19 Uhr


Fraktionsversammlung, digital
 
 

MO, 18.05.2020, 19 – 20 Uhr


AK Wohnen, online
 
 

DI, 19.05.2020, 17 – 18:30 Uhr


AK Schule, online
 
 

DI, 02.06.2020, 19 – 21 Uhr


AK Planung, online
 
 

SA, 06.06.2020 - SO, 07.06.2020


Wahl der Kandidat*innen für den Stadtrat (KMW 2020)
 
 

SA, 13.06.2020, 11 – 13 Uhr


In Planung! #Ansprechbar, Infostände in zahlreichen Stadtbezirken draussen: Pempelfort, Derendorf, Flingern Nord, Oberbilk, Heerdt, Lichtenbroich, Grafenberg, Eller, Hauptzentrum Garath
 
 

SA, 13.06.2020


GRÜNE Jahreshauptversammlung, Abschluss der Wahl der Kandidat*innen zur Kommunalwahl 2020
 
 

DI, 16.06.2020


AG Düsseldorf fährt Rad, Radcafe Schicke Mütze, im Hinterhof, Talstraße 22a, 40217 Düsseldorf (Treffen noch offen)
 
 

MO, 22.06.2020


Save the date! - 2. Online-Diskussionsabend "Ideen für das Quartier rund um die Bilker Kirche" in Planung. Alle aktuellen Infos hier.
Alle Termine

 
 
 
   
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
www.gruene-duesseldorf.de

 
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