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Hallo ,
 
der Düsseldorfer Stadtrat hat im Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen und das Ziel gesetzt, Düsseldorf bis 2035 klimaneutral zu machen. Jetzt hat die Stadtverwaltung einen groben „Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität“ vorgelegt. Unser erster Schock war, dass darin keine konkreten Schritte für die Umsetzung enthalten sind. Keine zusätzlichen Mittel, keine zusätzlichen Mitarbeiter*innen. Unser zweiter Schock heute: Die CDU möchte die Diskussion darüber vertagen. Als ob wir noch warten könnten. Gemeinsam mit der Ampel haben wir die Debatte erzwungen und der Verwaltung konkrete Aufträge gegeben, für welche Maßnahmen schon im nächsten Jahr Geld und Personal bereitgestellt werden sollen.
Besondere Aufmerksamkeit galt heute der Umweltspur. Wir hatten im Vorfeld unsere Kritik an der Umsetzung der dritten Spur erläutert: fehlende Informationen, fehlende P+R Plätze, keine Taktverstärkung bei den Bussen und keine zusätzlichen Buslinien. Diese Maßnahmen müssen jetzt schnellstens umgesetzt werden. Wenn Verwaltung und Rheinbahn dafür mehr Zeit brauchen, sollten sie die Umweltspur so lange aussetzen.
Die Anträge von CDU und FDP zur Abschaffung der Umweltspuren haben wir abgelehnt. Denn damit würde kein Problem gelöst. Wir haben unsere Forderungen an Stadt und Rheinbahn erneut deutlich formuliert und wir werden sie in den nächsten Wochen und Monaten weiter verfolgen.
Die Verkehrswende muss ein Erfolg werden. Durch mehr Platz für Rad, Bus und Bahn - aber auch durch bessere Information und Kommunikation.

Eure,
Angela und Norbert




Düsseldorf, 28. November 2019
 
 

 
THEMEN
 
 
 
Abriss der ehemaligen Brause
 
Das war schon dreist! Obwohl (oder weil?) das ehemalige Gebäude der "Brause" unter Denkmalschutz gestellt werden sollte, fing der Investor mit dem Abriss an. Die neue ("entfesselte") schwarz-gelbe Landesbauordnung hat hier eine Lücke geschaffen, da der Abriss nur noch angezeigt und nicht mehr genehmigt werden muss.
Der Abriss ist nun erstmal gestoppt. Aber ob die verbliebenen traurigen Reste noch geschützt werden können, ist eher zweifelhaft.  Foto: privat
 
 
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Dienstwagen bei städtischen Töchtern
 
Das alte Dienstwagenprivileg ist überholt, wie die Diskussionen bei der Rheinbahn wieder gezeigt haben. Dienstwagen setzen falsche Anreize, möglichst teure, große und damit in den allermeisten Fällen umweltschädliche Modelle zu fahren. Wie unsere Anfrage ergab, ist nur bei den Stadtwerken der CO2-Ausstoß Thema - wer spart wird belohnt. Leider umschifft die Antwort der Verwaltung die Dienstwagen von OB und Dezernent*innen gänzlich. Wir werden da unbequem bleiben.
Foto: Free-Photos@pixabay.de

 
 
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Demo Frydays for Future
 
Unser Ziel bleibt: Düsseldorf 2035 klimaneutral!
 
Düsseldorf hat den Klimanotstand ausgerufen, schnelle Maßnahmen müssen folgen. Das braucht auch Personal und vor allem Geld. Nicht irgendwann, sondern jetzt - heißt im Haushalt 2020. Es gibt überhaupt keinen Grund, das Tempo rauszunehmen - wie CDU und der OB es wollten. Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept würde konkrete Maßnahmen auf 2021 verschieben. Ohne uns!
Foto: NiklasPrick@pixabay.de

 
 
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Rechte Spur A46 freigeben
 
Die Umweltspur muss schon vor den Toren der Stadt angefahren werden können. Daher fordern wir den Bundesverkehrsminister auf, den rechten Fahrstreifen der A46 zwischen dem Hildener Kreuz und dem Ende der Anschlussstelle Bilk in den Spitzenzeiten (mind. 06:30 bis 10:00 Uhr) für Busse, Taxen, Elektroautos und Fahrgemeinschaften zu reservieren.
 
 
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Düsseldorfer Offensive für den ÖPNV
 
Unser Antrag mit SPD und FDP: Deutlich mehr Park&Ride, mehr Busse und Bahnen, ÖPNV-Beschleunigung durch bessere Vorrang-Ampelschaltung, Mobilitätsstationen, On-demand-Angebote sind nur einige der Forderungen des heutigen Antrags zur ÖPNV-Offensive.
 
 
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Fortschritt für die Clara-Schumann-Musikschule
 

Zugang zu Musik muss Allen möglich sein. Eltern mit geringen Einkommen zahlen jetzt um 70% ermäßigte Kursgebühren in der Musikschule.
Mit mehr Lehrer*innen und mehr Kooperationen mit Kitas und Schulen wird das Angebot mit den insgesamt steigenden Schüler*innenzahlen wieder mithalten.

Foto: Unsplash

 
 
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Heikle Personalie: Verwaltungsrat Stadtsparkasse
 
Der Oberbürgermeister hat sich durchgesetzt: mit Justus Haucap sitzt demnächst ein neoliberaler Professor, u.a. Mitglied des Wirtschaftsrats der FDP und Unterstützer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse. Und das auf Vorschlag der SPD-Fraktion. Hallo, Sozialdemokratie. Noch jemand wach?
Foto: MichaelGaida@pixabay.de

 
 
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Unsplash, Chris BarbalisUnsplash, Chris Barbalis
 
Haus der Kulturen: Chance jetzt nutzen!
 
Nur jetzt haben wir die Chance, das "Haus der Kulturen" in Düsseldorf zu realisieren. Das passende Förderprogramm läuft bald aus, und durch den geplanten Umzug des Jungen Schauspielhauses an der Münsterstraße wird ein passendes Gebäude frei.
Foto: Unsplash Chris Barbalis

 
 
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RATSSPLITTER
 
 
Neues Technisches Rathaus: Die Diskussion über den Standort (Moskauer Straße oder Südring/Völklinger Straße) wollen wir sachlich und in Ruhe führen. Daher haben wir Gespräche mit Verwaltung, Personalrat und allen Fraktionen vereinbart und werden im Februar 2020 mit möglichst breiter Mehrheit entscheiden. Unser Antrag.
 
 
 
Neue Gebühren für Abfall- und Straßenreinigung beschlossen. Erfreulich:
Biotonne weiterhin kostenlos, Gebühren für die Restmülltonne leicht gesunken.

 
 
 
Neuer Radweg Franklinbrücke/Rethelstraße kommt. Weiterer Lückenschluss im Radwegenetz. Baubeginnn soll Februar 2020 sein.

 
 
 
Städtische Mobilitätsgesellschaft wird gegründet. Sie soll Planung und Bau neuer Mobilstationen voranbringen. Ob die Weiterentwicklung einer digitalen Mobilitäts-Plattform zum Aufgabengebiet gehören soll, sehen wir äußerst kritisch. Hier gibt es bereits etablierte Systeme der Rheinbahn.

 
 
 
Inhaltsbeschreibung
Ort, ÖPNV

 
WAR WAS? WAS KOMMT?
 
 
 
#neustartklima #globalerklimastreik
 
Das Klimapäckchen der Bundesregierung ist nicht genug. Deshalb rufen Fridays For Future und andere Umweltorganisationen zum globalen Klimastreik am Freitag, den 29. November auf. Das Europäische Parlament hat am 28.11.2019. Um die nötigen konkreten Gesetze aber durchzusetzen, benötigen wir eure Unterstützung.
Geht auf die Straße! Unterstützt Fridays For Future und fordert ein echtes Klimapaket der Bundesregierung, das seinen Namen verdient.
Foto: klima-streik.org
 
 
Infos bei Fridays For Future »
 
 
 
2. Themenkonvent Klimaschutz 07. Dez
 
Wir rufen das Thema Klimaschutz im Grünen Kommunalwahlprogramm noch einmal auf. Viele Ideen haben wir gesammelt. Nicht alle werden es ins Wahlprogramm schaffen.  Gemeinsam erarbeiten wir im Workshop die klare grüne Linie und die konkreten Forderungen. Mach mit, komm vorbei!
Samstag 07.12.2019
Oststraße 41 - 43
15.00 - 19.00 Uhr

 
 
Alle Infos hier »
 
 
 
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TERMINE // SAVE THE DATES!
 
 
 

FR, 29.11.2019, 11 Uhr


Düsseldorf for Future/ Globaler Klimastreik, "Neustart Klima", Burgplatz, 40213 Düsseldorf
 
 
FR, 29.11.2019, 18 Uhr


40 JAHRE GRÜNE DÜSSELDORF - JUBILÄUMSFEIER, CENTRAL/Brücke, Schauspielhaus Düsseldorf, Worringer Str. 140
 
 
SA, 30.11.2019, 09:30 – 17 Uhr


Kommunalwerkstatt 2020, Landtag NRW, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
 
 

DI, 03.12.2019, 18 – 19:30 Uhr


AK Flüchtlinge, Fraktionsgeschäftsstelle, 2. OG - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marktplatz 3, 40213 Düsseldorf
 
 

MI, 04.12.2019, 19 Uhr


Diskussion: Republik Europa? Mit Prof. Dr. Ulrike Guérot und Sven Giegold, Plenarsaal Düsseldorf Rathaus, Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
 
 

DO, 05.12.2019, 19 -21 Uhr

AG Nachhaltige Kommune, Grüne Kreisgeschäftsstelle, 3.OG, Oststraße 41-43, 3.OG, 40211 Düsseldorf
 
 

FR, 06.12.2019, 16 - 20 Uhr

‚ICH TRAU MICH‘ - Starthilfe für angehende Kandidat*innen zur Kommunalwahl 2020, im GRÜNEN Haus, Oststr. 41 - 43, 40211 Düsseldorf
 
 

SA, 07.12.2019, 15-19 Uhr

WORKSHOP Klima zum Wahlprogrann 2020, im GRÜNEN Haus, Oststr. 41 - 43, 40211 Düsseldorf
 
 

DI, 10.12.2019, 17 - 19:30 Uhr

AK Demografie, Fraktionsgeschäftsstelle, 2. OG - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marktplatz 3, 40213 Düsseldorf
 
 

DI, 17.12.2019, 19 – 21 Uhr


AG Düsseldorf fährt Rad, Radcafé Schicke Mütze, Talstraße 22a, 40217 Düsseldorf
 
 

MI, 18.12.2019, 19 – 22 Uhr


AG Jugend-Schule-Sport, Grüne Kreisgeschäftsstelle, 3.OG, Oststraße 41-43, 3.OG, 40211 Düsseldorf
Alle Termine

 
 
 
   
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
www.gruene-duesseldorf.de

 
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