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Hallo ,
 
die Haushaltssitzung des Stadtrates ist der kommunalpolitische Höhepunkt am Ende jedes Jahres. Nach über 13 Stunden und mehr als 160 Abstimmungen haben wir einen 3-Milliarden-Haushalt für das kommende Jahr beschlossen und viele Projekte auf den Weg gebracht. Einige Grüne Erfolge aus den Fachausschüssen hatten wir schon im November-Newsletter zusammengefasst. Heute können wir Euch unsere Themen aus dem Rat im Detail präsentieren.

Bevor wir uns in die Weihnachtspause verabschieden, möchten wir uns bedanken für die Zusammenarbeit und den Austausch, den kreativen Input und auch die Kritik. Wir wünschen Dir schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir freuen uns auf neue Herausforderungen in 2019 und gemeinsame Projekte für Düsseldorf.

Deine
Angela und Norbert

Düsseldorf, 14. Dezember 2018
 
 

 
THEMEN
 
 
 

Düsseldorf Grün!

Haushaltsrede von Norbert

 
In der Generaldebatte zum Haushalt hat Norbert unsere Erfolge herausgestellt und unsere Ziele und Visionen präsentiert. Die ganze Rede aus dem Livestream hier (ab Montag 17.12.). Die Eckpunkte im Video.
 
 
Alle Infos »
 
 
 

Wohnen: Städtisches Bauland für bezahlbare Wohnungen

 
Als Stadt müssen wir alles tun, was in unserer Markt liegt, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen und zu erhalten. Wir wollen Grundstücke von Bund und Land kaufen und städtisches Wohnbauland nur für bezahlbare Wohnungen vergeben.
 
 
Antrag städtische Grundstücke »
 
 
 
Kinderarmut: 1 Million Euro für Maßnahmen
 
Viel zu viele Kinder in Düsseldorf leben in Armut. Grundsätzlich brauchen wir eine bundesweite Kindergrundsicherung. Lokal stellen wir 1 Million Euro zusätzlich bereit für wirksame Maßnahmen gegen die Auswirkungen in den Bereichen Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe.
 
 
Antrag Kinderarmut »
 
 
 

Europa: Düsseldorf l(i)ebt Europa

 
Im Europawahljahr 2019 wollen wir mit einer Kampagne, zu der wir die gesamte Stadtgesellschaft einladen, den Europatag ausbauen. Wir kämpfen für die Europäische Idee und für Humanität. Wir zeigen Haltung gegen Nationalist*innen und Rechtspopulist*innen.
 
 
Antrag Europa »
 
 
 

Schulen: 5 Millionen Euro mehr für Sanierungen

 
Wir bauen die Düsseldorfer Schulen aus und neu im Rekordtempo. Zusätzlich erhöhen wir jetzt den "Masterplan Schulen" um 5 Millionen Euro um auch die Sanierungen zu beschleunigen. Ein wichtiger Punkt sind dabei die Toiletten und Sanitärbereiche.
 
 
Übersicht Schulbau »
 
 
 

Kultur: Mehr Förderung und eine Stelle für die Off-Szene

 
Schon im Kulturausschuss haben wir die Zuschüsse für die Freie Szene um 250.000 Euro erhöht. Für die Off-Szene schaffen wir zusätzlich eine Stelle in der Verwaltung, die Künstler*innen und Kulturvereine unterstützt und berät.
 
 
Antrag Off-Szene »
 
 
 
Runter vom Radweg! Mehr Kontrollen gegen Radwegeparker
 
Der beste neue Radweg bringt nichts, wenn er als Parkstreifen missbraucht wird - wie gerade wieder auf der Kölner Straße zu beobachten. In der Verkehrsüberwachung werden offene Stellen wieder besetzt. Wir machen klar, wo der Schwerpunkt der Aufgabe liegt (Foto: ADFC)
 
 
Antrag Verkehrs-überwachung »
 
 
 
Was sonst noch war
 
Schon in den Fachausschüssen haben wir viele Projekte auf den Weg gebracht und wichtige Anträge beschlossen, die wir im November-Newsletter zusammengestellt haben.
 
 
November-Newsletter »
 

 
Weitere Anträge
 
 
Ausbau des Offenen Ganztags: Wir wollen die Zahl der Betreuungsplätze im Offenen und im Gebundenen Ganztag erhöhen. Gleichzeitig wird die Stadt ein zusätzliches Angebot "Sport & Bewegung" entwickeln.
 
 
 
Höherer VHS-Honorare: Die meisten Dozent*innen sind selbstständige Weiterbildungslehrer*innen und müssen mit den Honoraren ihren Lebensunterhalt bestreiten. Wir wollen ihre Tätigkeit angemessen vergüten, auch um die qualifizierten und motivierten Dozent*innen an der VHS halten zu können.
 
 
 
Projektfonds für Verhütungsmittel: Wir richten einen Sonderfond zur Finanzierung von Verhütungsmitteln für Frauen in Notlagen in Düsseldorf ein. Die Kosten können dann unbürokratisch von den Schwangerschaftsberatungsstellen übernommen werden.
 
 
 
Hilfen für wohnungslose EU-Bürger*innen: Menschen aus anderen EU-Ländern haben in Deutschland keinerlei Ansprüche auf Sozialleistungen und keinen Zugang zu regulären Hilfen. Wir wollen humanitäre Hilfen, Notunterkünfte und Beratung für diese Menschen ermöglichen.
 
 
 
Ökologische Sanierung von Kunstrasenplätzen: Kunstrasenplätze sind eine der größten Mikroplastik-Quellen weltweit. Wir haben erreicht, dass bei Sanierungen in Düsseldorf nur noch ökologisch unbedenklicheres Füllmaterial eingesetzt wird (z. B. Kork oder Sand statt Gummigranulat).
 
 
 
Masterplan Spielplätze: Mit jeweils 250.000 Euro zusätzlich in den kommenden beiden Jahren können mehr Spielplätze saniert und neu gebaut werden.
 
 
 
Neuplanung Hasseler Richtweg: Neben einer neuen städtischen Unterkunft für wohnungslose Menschen sollen auf dem Grundstück neue preisgedämpfte und öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden, gemeinsam mit der SWD.
 
 
 
Resettlement: Wir haben mit SPD und FDP im Sommer beschlossen, dass Düsseldorf 200 weitere Geflüchtete aus dem UN-Resettlement-Programm aufnimmt. Die nötigen Mittel haben wir jetzt auch im Haushalt gesichert.
 
 
 
Haus der Kulturen: Mit Fördermitteln kann in Düsseldorf ein neues Haus der Kulturen entstehen. Gemeinsam mit den Migrant*innen-Organisationen wird an Konzept, Standort, Trägerstruktur, inhaltlicher Ausrichtung und Raumbedarf gearbeitet.
 
 
 
Weiterentwicklung der Mieterbüros: Ob und wo sollten in der Stadt die Mieter-/Servicebüros ausgebaut werden? Die Stadt, die städtische Wohnungsgesellschaft, andere Wohnungsgesellschaften sowie Haus und Grund werden an der Prüfung beteiligt.
 
 
 
Senior*innen unterm Regenbogen: LSBTTI*-Ältere kämpfen mit den gleichen Herausforderungen wie alle älteren Menschen: Einsamkeit, Altersarmut, Verlust, Krankheit etc. - sie sind aber zusätzlich von Diskriminierung betroffen. In der Düsseldorfer Seniorenhilfe soll mit Kompetenz ein sensibler und ausgrenzungsfreier Umgang erreicht werden.
 
 
 
Neue Eissporthalle in Benrath: Bevor die abgenutzte Eissporthalle in Benrath schließen muss, soll die Verwaltung einen Ersatzstandort vorschlagen. Wichtig ist uns insbesondere eine gute ÖPNV-Erreichbarkeit.
 
 
 
Azubi-Wohnen: Gute Fach- und Nachwuchskräfte an die Stadtverwaltung zu binden, wird immer schwieriger. Mit einem Azubi-Wohnheim für städtische Auszubildende wollen wir die Stadt als Arbeitgeberin attraktiver machen.
 
 
 
Faire Mode: Düsseldorf ist ein wichtiger Modestandort, insbesondere im Bereich des Handels und der Kreativwirtschaft. Jetzt können wir auch die Zukunftsthemen Ökologie (Fair Fashion), Corporate Social Responsibility, Nachhaltigkeit und Nachwuchslabels in den Fokus nehmen.
 
 
 
Demokratiefest 2019: Zu den Jubiläen der Weimarer Verfassung, des Grundgesetzes und des Mauerfalls organisiert der "Düsseldorfer Appell" ein Fest des Friedens, der Demokratie, Freiheit und Vielfalt.
 
 

 
Weitere Themen im Stadtrat
 
 
 
Radhauptnetz
 
Endlich geht es weiter mit 17 neuen Baumaßnahmen für Radwege in Düsseldorf. Wir müssen schneller werden. Dafür schlagen wir eine städtische Firma vor, die Tempo macht - ähnlich der IPM im Schulbau.
 
 
Übersicht der neuen Radwege »
 
 
 
Komödie
 
Wir wollen die Düsseldorfer Boulevard-Theater unterstützen, sich neu und zukunftsfähig aufzustellen. Einen Dauer-Zuschuss lehnen wir aber ab. Daher haben wir uns mit SPD und FDP auf einen Kompromiss geeinigt.
 
 
Beschluss »
 
 
 
Blaugrüner Ring: Kein Neubau im Hofgarten
 
Mit dem Wettbewerb zum "Blaugrünen Ring" hat die Verwaltung auch die Idee eines Neubaus im Ehrenhof und Hofgarten aufgegriffen. Wir stellen in einer Änderung klar, dass wir das so nicht wollen.
 
 
Beschluss »
 
 
 
Arbeit gegen Antisemitismus
 
Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP stärken wir die Arbeit gegen Antisemitismus in Düsseldorf: Die Beratungsstelle SABRA erhält einen zusätzlichen Zuschuss und in der Verwaltung wird ein*e Ansprechpartner*in benannt.
 
 
Beschluss »
 
 
Inhaltsbeschreibung
Ort, ÖPNV

 
Inhaltsbeschreibung
Ort, ÖPNV
 
Weihnachts- & Neujahrsgruß & Dank
 
 
 
Frohe Festtage und Frohes Neues!
 
Auch im neuen Jahr haben wir viel vor, um unsere Grüne Vision von einem modernen, gesunden und noch lebenswerteren Düsseldorf zu verfolgen. Jetzt aber freuen wir uns erst einmal auf festliche Weihnachtstage. Wir danken allen Newsletter-Abonnent*innen für's Interesse an unserer Arbeit und für die Anregungen. Allen Partner*innen danken wir herzlich für die Zusammenarbeit, den Austausch und das Ringen um gute Lösungen. Im Namen der Fraktion und der Geschäftsstelle wünschen wir schöne Feiertage und ein glückliches, gesundes und friedliches Jahr 2019.
Fraktion und Team der GRÜNEN Ratsfraktion
 
 
Fraktion »
 
 
 
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TERMINE // SAVE THE DATES!
 
 
 

DO, 20.12.2018 - FR, 04.01.2019


Die Fraktionsgeschäftsstelle geht in die Winterpause!
 
 

DI, 01.01.2019, 00:01 Uhr


FROHES NEUES JAHR!
 
 

DO, 03.01.2019, 17:00 Uhr


AK Wohnen

Fraktionsgeschäftsstelle Marktplatz 3

 
 

MO, 07.01.2019, 17:00 Uhr


Erste Fraktionsversammlung 2019 Fraktionsgeschäftsstelle Marktplatz 3
 
 

DI, 08.01.2019, 20:00 Uhr


AK Kultur

Fraktionsgeschäftsstelle Marktplatz 3

 
 

DI, 08.01.2019, 18:00 Uhr


AK Verkehr

Fraktionsgeschäftsstelle Marktplatz 3

 
 

DO, 10.01.2019, 17:30 Uhr


AK Wohnen

Fraktionsgeschäftsstelle Marktplatz 3

Alle Termine

 
 
 
   
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
www.gruene-duesseldorf.de

 
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