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Hallo und guten Tag,
 
in der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Stadtrat zum ersten mal in diesem Jahr in voller Größe und mit regulärer Tagesordnung getagt. Bis zur Zeitgrenze um 20 Uhr haben wir viele und vielfältige Themen beraten und beschlossen. Zu den 97 Tageordnungspunkten zählen beispielsweise je 23 politische Anfragen und Anträge, sechs Baumaßnahmen für Schulen und Kitas, fünf Bebauungs- und Flächennutzungspläne. Entsprechend viele Themen und Projekte aus der heutigen Sitzung sind uns wichtig: die Verbesserung des Förderprogramms klimafreundliches Wohnen, die Planung eines Gesundheitscampus an der Kölner Straße, den Kinderbauernhof Niederheid und die Umbenennung von Straßen, die nach Kolonialisten oder Nationalsozialisten benannt sind. Dazu mehr in den Beiträgen dieses Newsletters.

Wir wünschen Euch eine gute Sommerzeit, eine erholsame politische Sommerpause. Wir freuen uns auf das zweite politische Halbjahr - bundespolitisch mit der entscheidenden Bundestagswahl, kommunalpolitisch mit weiteren wichtige Projekten und mit den Haushaltsberatungen.

Genießt den Sommer, bleibt gesund!


Dein*e
Angela und Norbert 


Düsseldorf, 01. Juli 2021 

 
 
 
THEMEN
 

 
 

Stadt für alle - keine Verdrängung auf dem Worringer Platz

 
Ein unscheinbarer neuer Zaun steht um die Pizzeria auf dem Worringer Platz und sperrt damit einen großen Teil und alle(!) Bänke auf dieser Platzseite ab.
Die Antworten auf unsere aktuelle Anfrage schockieren gleich nochmal: ohne Rücksprache mit dem Streetwork, der Drogenhilfe oder anderen Beratungsstellen hat das Amt für Verkehrsmanagement diese „Terrasse“ genehmigt. Wir lehnen diese Verdrängung von Menschen ab und fordern den sofortigen Rückbau!
 
 
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Gesundheitscampus an der Kölner Straße

 
Am bisherigen Standort des Gesundheitsamtes an der Kölner Straße 180 wollen wir auf gut 7.000 m² Fläche mittelfristig einen neuen Gesundheits-Campus errichten. Nach schrittweisem Rückbau des alten Gebäudes soll hier ein neues, modernes Gesundheitszentrum entstehen in welchem physische, sowie psychische Erktrankungen behandelt werden. Außerdem soll im Konzept für den Campus die Schaffung von Wohnraum für Auszubildende sowie für Menschen mit besonderen Problemlagen berücksichtigt werden.
Foto: pixabay
 
 
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Förderprogramm klimafreundliches Wohnen & Arbeiten

 
Mit der neuen Anpassung der Förderrichtlinie setzen wir Grünen unsere Forderung nach konsequentem Klimaschutz in die Tat um. Wir weiten die Solarförderung deutlich aus, verstärken die Unterstützung klimafreundlicher Gebäudebeheizung und Verbessern die Förderung von "Wall-Boxen" für Elektrofahzeuge deutlich.
Damit machen wir Tempo und geben noch mehr Menschen die Möglichkeit, beim Klimaschutz mit anzupacken. Denn das Ziel ist klar: Klimaneutralität bis 2035.
 
 
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Schwer belastet und nicht haltbar: Umbenennung von 12 Straßennamen

 
Noch über dem Bundestverdienstkreuz ist die Benennung einer Straße nach einer Persönlichkeit die höchste Ehrung.
Diese Ehrung wurde vielen Menschen aus der Kolonial- und NS-Zeit verliehen; in Düsseldorf gibt es 12 Straßennamen, die mit unserem heutigen geschichtlichen Wissen nicht länger tragbar sind und als schwer belastet und nicht haltbar gelten.
Diese Straßennamen wollen wir, gemeinsam mit den Bürger*innen und Anlieger*innen, transparent und partizipativ umbenennen.
Der Antrag konnte auf Grund der Zeitgrenze der Sitzung nicht mehr behandelt werden und muss in der kommenden Ratssitzung abgestimmt werden.
Foto: Thorsten Graeßner
 
 
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Rat der Künste als Sprachrohr für Kulturschaffende
 
Mit dem Ziel Schwerpunkte und Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Kulturpolitik und Kulturarbeit für Düsseldorf zu entwickeln wurde auf Initiative der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2016 ein Kulturentwicklungsplan ins Leben gerufen. Eines der ersten Ergebnisse dieses Prozesses war die Einrichtung des Rats der Künste unter großer Beteiligung der Düsseldorfer Kulturschaffenden.
Der erste, im April 2018 gewählte, Rat der Künste ist mit seinen Aktivitäten und seiner Expertise in kurzer Zeit zu einem wichtigen Akteur und Ansprechpartner für die Politik, die Verwaltung und die Stadtgesellschaft in Düsseldorf geworden. Um diesen fruchtbaren Austausch weiter zu verstärken, wird zukünftig eine Vetretungsperson des Rats der Künste als beratendes Mitglied dem Kulturausschuss angehören. Der Antrag dazu musste in die kommende Sitzung vertagt werden.
 
 
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Himmelgeister Rheinbogen für kommende Generationen und einzigartige Artenvielfalt sichern
 
Mit dem Bundesförderprogramm „Blaues Band“ wird die Planung einer neuen Deichlinie wieder aussichtsreicher.
Die Planung einer Rückverlegungsvariante soll parallel zu den Vorbereitungen des derzeit von Umweltverbänden beklagten Planfeststellungsbeschlusses für den Abriss des alten Deiches im Rheinbogen vorbereitet werden. Mit der Rückverlegung des Deiches verbessert sich der Hochwasserschutz, das Stadtklima und es eröffnet sich eine Jahrhundert-Chance, ein wertvolles Naturgebiet für künftige Generationen vor privaten Bauspekulationen nachhaltig zu schützen.
Der drängendere Ausbau des Hochwasserschutzes in den Ortslagen (Bauabschnitte 1 und 2), die teilweise noch ohne Deich dastehen, bleibt davon unberührt und kann mit den anvisierten Grundstückskäufen weiter vorangetrieben werden.
Aus Zeitgründen wurde auch dieser Antrag vertagt.
Foto: pixabay - Peter Dagartz

 
 
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SPLITTER-GEWITTER
 

Wie weiter auf Gut Niederheid? Für den Kinder-Reiterhof und die angrenzende Freizeitanlage müssen wir zügig Klarheit schaffen, wie die Sanierung angepackt werden kann und wie die zukünftige Nutzung aussehen soll. Den aktuellen Stand liefert unsere Anfrage.

E-Scooter im Rhein: Auch in Düsseldorf gibt es Vandalismus mit E-Scootern, die teilweise im Rhein oder in anderen Gewässern landen. Unsere Anfrage zeigt das Ausmaß und die Handlungsmöglichkeiten.

Weitere gemeinwohlorientierte Steuerung: Mit der Beschlussvorlage zum Vorkaufsrecht im Gebiet südlich Oberlöricker Straße haben wir erneut ein Instrument, um Spekulationsentwicklungen zu vermeiden. So haben wir Zugriff auf Flächen, um mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Mehr Zeit in der Zentralbücherei: die Öffnungszeiten der neuen Bücherei am Konrad-Adenauer-Platz („KAP1“) werden ausgeweitet. Auch Sonntags ist dann Zeit zum Lesen, Arbeiten und Ausleihen. Alle Details hier.

 
News & Tipps
 

 
 
We proudly recommend - Grünfunk Podcast 
 
Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir Euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion näherbringen. Aber nicht nur das tagesaktuelle Geschehen steht im Vordergrund: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen sich Mitglieder aus dem Kreisverband mit ihrer politischen Arbeit vor. "Stadt.Rat.Grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.
Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt und Simon Schütter. Schickt gerne Feedback und Anregungen an podcast@gruene-duesseldorf.de
 
 
Alle Folgen Grünfunk »
 
 
 
Auf Wiedersehen mit Emma
 
Nach einem Jahr geht mein FSJ jetzt Ende August zu Ende. Als ich mich für das FSJ beworben habe, hätte ich niemals gedacht, dass Corona dieses Jahr so prägen würde. Doch auch wenn dieses Jahr nicht war wie ich es erwartet hatte, war es trotz Homeoffice und Maskenpflicht super schön. Die tollen Seminare, die nette Arbeitsatmosphäre im Büro und meine vielfältigen Aufgaben haben mein FSJ insgesamt zu einem tollen Erlebnis gemacht.
Auch wenn mein FSJ noch zwei Monate geht, sage ich jetzt schon mal vor der Sommerpause „Auf Wiedersehen“.

Foto: Grüne
 
 
Infos zum FSJ-P und Praktika »
 
 
 
Sommerpause in der Geschäftsstelle
 
Die Schulferien bedeuten Pause im politischen Leben und deshalb gehen auch wir von MO, 05.07.2021 - DI, 17.08.2021 in den Ferienmodus. Die Auswirkungen der Pandemie erstrecken sich auch auf die Urlaubsplanungen in unserer Geschäftsstelle, deshalb ist diese im angegebenen Zeitraum nur unregelmäßig besetzt. In dringenden Fällen erreicht ihr uns per Mail über stephan.soll@duesseldorf.de
Wir wünschen euch schöne und sonnige Wochen und sehen uns im August wieder. Bleibt gesund!
Foto: Unsplash - Linda Segerfeldt
 
 
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TERMINE // SAVE THE DATES!
 

 
 
SA, 03.07.2021 - SO, 17.08.2021
SOMMERFERIEN
 
 

MO, 05.07.2021, 18 – 22 Uhr

Klausur AK Kultur klein
 
 

DI, 06.07.2021, 16 - 18 Uhr

AK Sport Treffen SportActionBus - MERKUR SPIEL-ARENA
 
 

MI, 07.07.2021, 17 – 19 Uhr

Kleine Komission Radverkehr
 
 

DO, 08.07.2021, 17 – 19 Uhr

Kleine Komission Radverkehr - AG Radschnellweg
 
 
DI, 20.07.2021, 18 – 19:30 Uhr
AK Umwelt - digital
 
 

MI, 28.07.2021, 18 - 20 Uhr

AK Umwelt
 
 
MI, 11.08.2021, 16 – 18 Uhr
AK Wohnen klein
 
 
FR, 13.08.2021, 18 - 20:15
Start Plakatieren
 
 
DI, 17.08.2021, 16:30 - 18 Uhr
AK Gleichstellung - digital
 
 
DI, 17.08.2021, 18 – 19:30 Uhr
AK Umwelt
 
 

MI, 18.08.2021, 16 - 18 Uhr

AK Verkehr - hybrid
 
 

DO, 19.08.2021, 17 - 19 Uhr

AK Schule - digital
 
 

DO, 19.08.2021, 18 - 20 Uhr

AK Integration - digital
 
 

DO, 19.08.2021, 18 – 20 Uhr

Sonder-AK Verkehr - hybrid
 
 

SA, 21.08.2021, 14:30 - 18:15 Uhr

AK Integration Sommerklausur
 
 

MO, 23.08.2021, 17 - 19 Uhr

Fraktionsversammlung - digital
 
 

DO, 26.08.2021, 18 - 20 Uhr

AK Jugend - digital
 
 

DO, 26.08.2021, 20 - 21:30 Uhr

AK Sport - digital
 
 

MO, 30.08.2021, 17 - 19 Uhr

Fraktionsversammlung - digital
 
 

DI, 31.08.2021, 16:30 - 18 Uhr

AK Gesundheit & Soziales - digital
 
 

DI, 31.08.2021, 18 - 20 Uhr

AK Wirtschaft - digital
 
 

DO, 02.09.2021, 18 - 20 Uhr

AK Digitalisierung - digital
 
 

MO, 06.09.2021, 17 - 19 Uhr

Fraktionsversammlung - digital
 
 

MO, 13.09.2021, 17 - 19 Uhr

Fraktionsversammlung - digital
 
 

DO, 16.09.2021, 14 - 20 Uhr


Ratssitzung
Alle Termine

 
 
 
   
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
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V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Heike Rybienski, Leonie Atzler, Claudia Engelhardt,  Ulla Peetz, Emma Schmid, Julia Schnetger


 
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