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Hallo ,
 
die heutige Ratssitzung fand erneut unter besonderen Corona-Bedingungen statt - mit reduzierter Fraktionsgröße und in der größeren Stadthalle. Die Ratssitzung zeigte auch erneut die breite Themenpalette der Kommunalpolitik: der Kinder- und Jugendförderplan, die Stärkung der Antikorruptionsarbeit, der barrierefreie Umbau der Haltestelle Schlüterstraße und die kommunalen Finanzen. Kurzfristig kam noch ein Punkt dazu: das neue Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern war schon am 1. Juni, dem ersten Tag des Programms, überzeichnet. Daher haben wir das Fördervolumen direkt auf zwei Millionen Euro verdoppelt.

Der wichtigste und zwischen den demokratischen Fraktionen unstrittige Punkt der heutigen Ratssitzung war der letzte Tagesordnungspunkt: die erneute gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus. Mehr dazu und zu unseren anderen Themen in diesem Newsletter.



Dein*e
Angela und Norbert 


Düsseldorf, 02. Juni 2021 

 
 

 
THEMEN
 
 
 
Resolution gegen Antisemitismus
 
Wenn Jüd*innen sich in Düsseldorf nicht (mehr) sicher fühlen, wenn Gedenkorte angegriffen und Israel-Fahnen verbrannt werden und wenn antisemitische Parolen in Düsseldorf gerufen werden, dann dürfen wir nicht schweigen.
Wir stellen uns unmissverständlich gegen Antisemitismus und Rassismus, egal aus welchen Hintergründen sie kommen. Diese Haltung haben im Stadtrat heute alle demokratischen Fraktionen gemeinsam bekräftigt.
Foto: Unsplash - David Holifield
 
 
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Im Konsens gegen Korruptionsarbeit
 
Unser Ziel, die Arbeit gegen Korruption und für Transparenz auszubauen, haben wir auch in der Kooperation mit der CDU vereinbart. Jetzt haben wir der Stadtverwaltung den Auftrag gegeben, diese Bereiche zu analysieren und zu stärken. Dazu gehört auch eine Whistleblowing-Stelle und die Perspektive, als Stadt Mitglied bei Transparency International zu werden – mit den entsprechenden Verpflichtungen.
 
 
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Florabars und Zoopark-Pavillon sollen wiederbelebt werden
 
Die Florabars in Florapark, Volksgarten und Sternwartpark und der Pavillon am Zoopark sind perfekt für den entspannten Sommer in der Stadt. Perfekt für Limo und Kaffee im Park und am Spielplatz. Perfekt für kleine aber feine Kulturveranstaltungen. Aktuell stehen sie aber leer. Wir setzen uns dafür ein, dass sie noch in diesem Sommer wiederbelebt werden. Die Antworten auf unsere Anfrage zeigen allerdings, dass die Verwaltung hier noch mehr Tempo machen kann.
Foto: Clara Gerlach
 
 
Anfrage & Antworten »
 
 
 
Bund und Länder müssen handeln! Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen
 
Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind die Finanzen der Städte und Gemeinden im Stress. Die Finanzierung durch Bund und Land ist strukturell nicht ausreichend. Außerdem werden zusätzliche Aufgaben an die Kommunen weitergereicht, oft ohne dass die nötigen Mittel mitkommen. In einer Resolution hat der Stadtrat dies erneut kritisiert und Bund wie Land zum Handeln aufgerufen. (Tipp am Rande: Im Bund wird dieses Jahr, im Land nächstes Jahr gewählt…)
 
 
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Gemeinwohlorientierte Planung für bezahlbaren Wohnraum 
 
Wir begrüßen, dass mit der Vorkaufssatzung an der Kalkumer Schlossallee eine Option für eine gemeinwohlorientierte Steuerung der Planung geschaffen wird.
Mit der Satzung und den damit verbundenen Möglichkeiten bekommen wir einen ersten Fuß in die Tür, um Spekulation mit Grundstücken zu unterbinden. Die Satzung ist ein Baustein, um Flächen für bezahlbaren Wohnraum, für Gewerbe, für soziale und grüne Infrastruktur sowie für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu sichern.
Foto: Sessionnet Stadt Düsseldorf
 
 
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Kinder- und Jugendförderungsplan 2021-2025
 
Das oberste Ziel des Kinder- und Jugendförderplans 2021-2025 ist, der Vielfalt der Bedürfnisse und Lebensentwürfe junger Menschen gerecht zu werden. Themen wie Digitalisierung, demografischer Wandel, aber auch Veränderungen in ihrem Alltag, z. B. durch die ganztägige Bildung oder aktuell durch die Covid-19-Pandemie, stellen junge Menschen und die Kinder - und Jugendhilfeplanung vor immer neue Herausforderungen.
Wir wollen die Auswirkungen der Pandemie zukünftig bei allen Angeboten und Maßnahmen berücksichtigen. Die Fördermittel aus dem Programm "Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche" wollen wir vor allem nutzen, um Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch schwachen Familien zu erreichen. Insgeamt stecken 5.1 Mio Euro im Plan.
 
 
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Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Schlüterstraße / Arbeitsagentur

 
Der Beschluss zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle Schlüterstraße / Arbeitsagentur wurde gefasst. Zuvor hatten wir eine Beteiligung der Kleinen Kommission Radverkehr und der Bezirksvertretungen durchgesetzt. So konnten auch Vorschläge zivilgesellschaftlicher Akteur*innen wie des ADFC berücksichtigt werden. Neben dem Ziel des barrierefreien ÖPNV-Ausbaus haben wir im Sinne der Mobilitätswende im Ergebnis auch den Rad- und Fußverkehr gestärkt.
Foto: Pexels - Andrea Piacquadio
 
 
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News & Tipps
 

 
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We proudly recommend - Grünfunk Podcast 
 
Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir Euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion näherbringen. Aber nicht nur das tagesaktuelle Geschehen steht im Vordergrund: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen sich Mitglieder aus dem Kreisverband mit ihrer politischen Arbeit vor. "Stadt.Rat.Grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.
Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt und Simon Schütter. Schickt gerne Feedback und Anregungen an podcast@gruene-duesseldorf.de
 
 
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Start der Lastenradförderung
 
Seit gestern kann bei der Stadt Düsseldorf die von uns mitgetragene Förderung der Anschaffung eines Lastenrads beantragt werden. Bereits am ersten Tag war das Programm deutlich überzeichnet, deshalb wurde das Fördervolumen heute direkt auf 2 Mio Euro verdoppelt.
Die Formulare und detaillierte Infos dazu sind auf der Homepage der Stadt zu finden. Wichtig ist, dass der Antrag online oder per Mail ausgefüllt werden kann, aber nochmal per Briefpost versendet werden muss.
 
 
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Zuwachs in der Geschäftsstelle - nochmal!
 
Unsere Geschäftsstelle hat erneut zwei neue Gesichter bekommen und ist seit Anfang des Monats durch den Zuwachs von Doreen Muck und Rebecca Türkis komplett.
Doreen leitet künftig die Bereiche Kinder- und Jugendhilfe und Integration, während Rebecca nun für Ordnung und Verkehr und den Sportausschuss zuständig ist.
Wir freuen uns über die neue Woman-Power im Greenteam und sagen:

HERZLICH WILLKOMMEN! 🌻
Foto: Unsplash - Kyaw Tun
 
 
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MO, 07.06.2021, 17 – 19 Uhr

Fraktionsversammlung / FraVers - digital
 
 

DI, 08.06.2021, 17 – 18:30 Uhr

AK Emanzipation - digital
 
 

DI, 08.06.2021, 18 – 20:00 Uhr

AK Verkehr - digital
 
 

DO, 10.06.2021, 20 – 21:30 Uhr

AK Sport- digital
 
 
MO, 14.06.2021, 17 – 19 Uhr
Fraktionsversammlung / FraVers - digital
 
 
MO, 14.06.2021, 19 – 21 Uhr
AK Demografie - digital
 
 
DI, 15.06.2021, 19 – 20:30 Uhr
AK Umwelt - digital
 
 
MO, 21.06.2021, 17 – 19 Uhr
Fraktionsversammlung / FraVers - digital
 
 
DI, 22.06.2021, 18 – 19:30 Uhr
AK AWIR / Wirtschaft - digital
 
 

DO, 24.06.2021, 16:30 - 18 Uhr

AK Gesundheit & Soziales - digital
 
 

MO, 31.05.2021, 17 – 19 Uhr

Fraktionsversammlung / FraVers - digital
 
 

DO, 01.07.2021, 14 - 20 Uhr


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V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Heike Rybienski, Leonie Atzler, Claudia Engelhardt,  Ulla Peetz, Emma Schmid, Julia Schnetger, Doreen Muck, Rebecca Türkis


 
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