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Hallo ,
 
mit der Räumung des Hambacher Waldes lassen RWE und die Landesregierung den Konflikt unnötig eskalieren. Dieser Konflikt und aktuell der tragische Todesfall eines Journalisten wühlen uns auf. Der breite und bunte Protest bestärkt uns gleichzeitig in unserem Einsatz für eine bessere Klimaschutzpolitik und gegen den Kohle-Dinosaurier RWE. Konkret setzten wir uns in Düsseldorf seit Jahren dafür ein, dass die Stadt ihre RWE-Aktien endlich verkauft. Mehrere Schritte auf dem Weg dahin haben wir mühsam erstritten. Heute hat der Oberbürgermeister endlich angekündigt, den Verkauf im nächsten Aufsichtsrat der Rheinbahn – in deren Vermögen die Aktien liegen – beschließen zu lassen.

Auch im Kampf um den Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie sind wir gefordert – erst recht seit den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz und dem unfassbaren Verhalten von Verfassungsschutzchef Maaßen – was die große Koalition groteskerweise mit einer Beförderung belohnte. Gemeinsam mit CDU, SPD, FDP und Linken haben wir heute im Stadtrat die Ausschreitungen in unserer Partnerstadt Chemnitz verurteilt. Gemeinsam mit Chemnitz wollen wir weitere partnerschaftliche Projekte unterstützen, die Haltung zeigen gegen Gewalt, Hass und Hetze.

Weitere Themen der heutigen Tagesordnung hatten es ebenfalls in sich. Beispielsweise die Frage, ob sich Düsseldorf mit der Region Rhein-Ruhr um Olympia 2032 bewerben soll. Wir meinen, nur wenn die Bürger*innen in einem Referendum zustimmen. Diese Debatte wurde nochmal vertagt, alle Themen und Infos findest Du wie immer in diesem Newsletter.

Eure
Angela und Norbert


Düsseldorf, 20. September  2018
 
 

 
THEMEN
 
 
Haushalt
 
Der Haushaltsplanentwurf 2019
 
Die Finanzen der Stadt Düsseldorf sind solide, die Steuereinnahmen steigen. Das zeigt der Entwurf für den städtischen Haushalt 2019, den OB und  Kämmerin heute vorgestellt haben. Wir werden in den kommenden Debatten dafür streiten, dass das Geld richtig eingesetzt wird: für Klimaschutz und mehr Grün in der Stadt, für den Ausbau der Radwege und bezahlbare Wohnungen, für Integration und lebendige Kultur.  (Fotoauschnitt: Kämmerei Düsseldorf)
 
 
Infos der Stadt »
 
 
Rhein Ruhr Cities 2032
 
(N)Olympia?!
 
Die Region Rhein-Ruhr könnte sich gemeinsam für die Olympischen Spiele 2032 bewerben. Das Konzept soll „maximal nachhaltig“ sein und viele vorhandene Stadien und Hallen nutzen. Aber wo werden das Olympische Dorf und das Leichtathletikstadion gebaut? Wir machen in einem Änderungsantrag deutlich, dass vor einer Bewerbung ein Referendum in Düsseldorf und der Region nötig ist. Da die FDP-Fraktion noch Beratungsbedarf hatte, wurde das Thema vertagt.  (Grafik: Rhein Ruhr City 2032-Initiative)
 
 
GRÜNER Änderungsantrag »
 
 
Auspuff
 
Entwurf des Luftreinhalteplans Düsseldorf
 
Enttäuschend wenn auch nicht völlig unerwartet: Die Bezirksregierung nimmt die Gefährdung der Anwohner*innen durch Stickoxid nicht ernst. Die Interessen der Autoindustrie stechen den Gesundheitsschutz aus. Die Debatte im Rat zeigte erneut, dass vor allem die CDU in der Mobilitätsdebatte der 70er Jahre stehen geblieben ist. Vor uns liegt noch eine hartes Stück Arbeit bis zur Mobilitätswende. (Foto: Unsplash)
 
 
GRÜNE Kritikpunkte »
 
 
Max Stern
 
Konzept Provenienzforschung
 
Sschon 2015 haben wir eine Stelle für die Provenienzforschung in Düsseldorf geschaffen. Trotzdem gab es zuletzt teilweise unerträgliche Diskussionen über Raubkunst und Restitution. Die Verwaltung hat die Schwierigkeiten nun erkannt und heute einen Vorschlag gemacht, die Forschung auszuweiten und weiterzuentwickeln.(Foto: Kunsthändler Max Stern, Wikipedia)
 
 
Zum städtischen Konzept (pdf) »
 
 
Management der Urbanen Nachtkultur
 
Nachtökonomie, Clubkultur & kreative Räume sichern!
 
Wir haben mehr als zwei Jahre intensiv im Austausch mit den Protagonist*innen der Nacht - Clubs, Akteur*innen, Gastronom*innen, Verbänden und Wissenschaftler*innen daran gearbeit - und können jetzt aufrücken an London, Den Haag und Berlin. Danke hier & heute auch an unsere Ampelpartner*innen, die die Wichtigkeit der Ausgehkultur erkannt haben und die Arbeit für den Kultur- und Wirtschaftsstandort Düsseldorf mit begleiten werden.
 
 
Antrag Nachtkultur GRÜNE, SPD, FDP »
 
 
One World
 
AGENDA 2030: Kommunale Entwicklungszusammenarbeit verstärken
 
Die Agenda 2030 wurde 2015 verabschiedet. Ihr Ziel: die Transformation hin zu einer Welt, in der jede*r ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich leistungsfähig handelt. Mit dem Eine-Welt-Forum und dem Eine-Welt-Beirat ist die Stadt Düsseldorf seit langem in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit aktiv. Diese Strukturen gilt es zu erhalten und auch zukünftig zu sichern. (Foto: Gasometer Oberhausen)
 
 
Beschluss AGENDA 2030 »
 

 
RATSSPLITTER
 
 
RWE-Aktien: Endlich hat der OB seine Blockade aufgegeben und angekündigt, den Verkauf der RWE-Aktien im Aufsichtsrat der Rheinbahn – der die Aktien gehören – beschließen zu lassen. Hier unsere Pressemitteilung.
 
 
 
Oper: Braucht Düsseldorf eine neue Oper? CDU, FDP und in Teilen auch die SPD wissen das schon. Uns fehlen immer noch eine gründliche Analyse und der Sanierungsvorschlag zum aktuellen Gebäude. Ob der Bau eines neuen Opernhauses auch tatsächlich das drängendste Problem in Düsseldorf ist, möchten wir breit diskutieren – nicht nur im Rat und in der Presse.
 
 
 
Chemnitz: Der Rat hat sowohl den Totschlag als auch die anschließenden rechtsradikalen Ausschreitungen in der Düsseldorfer Partnerstadt Chemnitz verurteilt. Für städtepartnerschaftliche Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft haben wir ein Sonderbudget zur Verfügung gestellt. Antrag
 
 

 
WAR WAS? // GRÜNE RÜCKSCHAU
 
 
Seebrücke
 
Seebrücke
 
Die Oberbürgermeister*innen von Düsseldorf, Köln und Bonn haben mit ihrem gemeinsamen Appell an die Bundeskanzlerin ein wichtiges Signal für die Seenotrettung im Mittelmeer und für Humanität gesetzt. Düsseldorf ist bereit und in der Lage, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Wir GRÜNEunterstützen die zivilgesellschaftliche Initiative Seebrücke, die auch in Düsseldorf Zeichen setzt.
 
 
Seebrücke Düsseldorf »
 
 
Merkur Spiearena
 
Spiel-Arena Rheinstadion
 
Rheinstadion wird immer der echte Name sein. Aber offiziell heißt die Arena nun tatsächlich „Merkur Spielarena“. Ein entsprechender Deal mit der dubiosen Gauselmann-Gruppe wurde durch die städtische Tochter „D.LIVE“ eingefädelt. Wir kritisieren die Entscheidung, da sie alle Bemühungen der Suchtprävention und des Abbaus von Spielhallen und Automaten konterkariert. Außerdem widerspricht der Deal – ebenso wie die geschmacklose Casino-Werbung der Fortuna im Stadion – dem Erbbaurechtsvertrag mit der Stadt. Wir werden weiter nachhaken.
(Logo: www.merkur-spiel-arena.de)

 
 
Anfrage & Antworten »
 
 
https://ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/76201/NjEuMTIxLjIwMTggQW5sYWdlIEJlc2NobHVzc3ZvcmxhZ2UgRmxhZWNoZW5zdHJhdGVnaWUucGRm/12/n/324338.doc
 
Industrieflächen
 
Die Verwaltung hat ein Konzept mit Kernzonen für Industrie und Gewerbe vorgelegt. Außerdem soll der „Masterplan Industrie“ weiterentwickelt werden. Beides müssen wir grundlegend diskutieren. Industrielle Produktion ist ein wichtiger Faktor für die Düsseldorfer Wirtschaft. Gleichzeitig spüren wir jedoch überall die Konkurrenz zum Wohnungsbau und zur Büronutzung. Letztere wurde jahrelang allem anderen vorgezogen. Jetzt müssen wir eine neue Balance finden.
(Grafik: Ausschnitt duesseldorf.de)

 
 
Entwurf Kernzonen  »
 
 
 
Mehr Platz fürs Rad!
 
Sie bieten Platz für zehn Fahrräder statt für ein Auto und sehen auch noch gut aus! Die Initiative "Fahrradstellplätze für Düsseldorf" bringt Farbe und sichere Abstellplätze in die Stadt. (Foto: privat)
 
 
Infos der Stadt  »
 

 
NEWS AUS DER FRAKTION
 
 
FSJ-P Niklas Frye
 
Willkommen im Greenteam, Niklas!
 
Niklas Frye ist als FSJ-Pler neu im Greenteam der Geschäftsstelle. Niklas hat am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium sein Abitur gemacht und absolviert nun bei uns ein "Freiwilliges Soziales Jahr im politischen Leben" (FSJ-P). Wir freuen uns auf ein gemeinsames, spannendes und lehrreiches Jahr!
 
 
Infos zum FSJ-P & Praktika »
 
 
Marlit
 
Willkommen, Marlit!
 
"Mein Name ist Marlit Claussen und ich bin bis zum 12. Oktober als Praktikantin in der Geschäftsstelle der GRÜNEN im Rathaus tätig. Ich studiere Politikwissenschaften in Heidelberg und bin dort auch im Vorstand der GRÜNEN Jugend aktiv. Eigentlich komme ich aus Ratingen. Bin nun gespannt, einen Einblick in die Ratsarbeit zu bekommen, besonders da man in den Nachrichten eher über Global-, Bundes- und Landespolitik informiert wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und viele Erfahrungen." Wir uns auch - Willkommen, liebe Marlit!
 
 
Zur Fraktions-geschäftsstelle »
 

 
TERMINE // SAVE THE DATES!
 
 
 

MO, 24.08.2018, 17:00 Uhr


Fraktionsversammlung mit BVen & Stadtteilgruppen, Fraktionsgeschäftsstelle Marktplatz 3
 
 

MO, 24.09.2018, 19:00 Uhr


AK Umwelt, Fraktionsgeschäftsstelle Marktplatz 3
 
 

DI, 25.09.2018, 17:00 Uhr


AK Planung, Fraktionsgeschäftsstelle Marktplatz 3
 
 

MO, 01.10.2018, 19:00 - 22:00 Uhr


GRÜNE Mitgliederversammlung u.a. zur aktuellen Situation zum Hambacher Wald, GRÜNES Haus, Oststraße 41-43
 
 

DO, 04.10.2018


GRÜNES Fachgespräch zum Umgang mit Kolonialismus in Düsseldorf

18.00 Uhr, Marktplatz 1

 
 

DI, 09.10.2018


AK Kultur, Fraktionsgeschäftsstelle Marktplatz 3
 
 

DO, 22.11.2018


GRÜNER Salon Thema BREXIT, Details folgen
 
 

24. + 25.11.2018 - 19:00 Uhr


Perspektive 2020 – GRÜNER Kommunalkonvent NRW, Bielefeld

 
 
 
   
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
www.gruene-duesseldorf.de

 
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