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Hallo ,
 
von der Sanierung des Schauspielhauses bis zum Lärmschutz am Rhein-Ruhr-Express, von Möbelmärkten in Rath bis zur Stadterneuerung in Garath – der Stadtrat hat letzten Donnerstag wieder gezeigt, wie vielfältig Kommunalpolitik in Düsseldorf ist. Wir freuen uns, dass sich auch viele Grüne Neumitglieder in Düsseldorf für Kommunalpolitik interessieren. Wenn Du auch Lust hast, reinzuschauen und Dich einzumischen, sprich oder schreib uns oder die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle an. 
Das Thema, das sicherlich am intensivsten diskutiert wurde, ist der Lärmschutz für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) in Angermund. Mehr als drei Jahre haben wir gemeinsam mit der Bürger*innen-Initiative (BI), der Stadtverwaltung und mit der Deutschen Bahn (DB) diskutiert. Stefan Engstfeld, damals und bald wieder Grüner NRW-Landtagsabgeordneter, hat einen Runden Tisch moderiert, wir haben bei der Stadt eine Kleine Kommission aus Politik, Verwaltung und BI eingesetzt und viele direkte Gespräche mit allen Beteiligten geführt. Jetzt war der Zeitpunkt für die Entscheidung der Stadt gekommen: welche Stellungnahme gibt die Stadt gegenüber der DB für das weitere Planungsverfahren ab? Gemeinsam mit SPD und FDP haben wir beschlossen, dass die DB-Planung bislang unzureichend ist. Alle weiteren Details im Newsletter. 
Wir wünschen Dir eine schöne Osterzeit.

Viele Grüße - Eure, Angela und Norbert

Düsseldorf, 26. März 2018
 
 

 
THEMEN
 
 
Foto: Pixabay
 
Möbelrücken an der Theodorstraße: wie viele Runden will die Stadt noch mitspielen?
 
Wann an der Theodorstraße ein Möbelmarkt gebaut wird bleibt unklar. Nach ständigen Änderungswünschen und Verzögerungen durch die Firma Krieger kam zuletzt die Ankündigung, dass ein 45 Meter hohes Hochregallager errichtet werden müsse. Das ist völlig indiskutabel. Jetzt hat Krieger – mal wieder – die Rolle rückwärts gemacht und möchte angeblich doch die alten Pläne mit Höffner und Sconto realisieren. Wir trauen Krieger keinen Meter und fordern klare Fristen und Strafen für den Abschluss des Vertrages und des Baus.      Foto: Pixabay
 
 
Aktuelle Anfrage und Antwort »
 
 
Belo Horizonte
 
Klimapartnerstadt für Düsseldorf?
 
Wann kommt endlich die Klimapartnerstadt für Düsseldorf? Seit drei Jahren ist nicht viel passiert. Viel Hoffnung auf mehr, macht die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage auch nicht. Immerhin sagt OB Geisel nun zu, Unterlagen zu sämtlichen bestehenden Städtepartnerschaften zu veröffentlichen. Ein kleiner Neben-Erfolg. 
Foto: Belo Horizonte, Wikimedia Commons
 
 
GRÜNE Anfrage und Antwort »
 
 
Hafen DUS
 
Zukunftsperspektive Hafen langfristig sichern
 
Gute Nachrichten für die im Hafen ansässigen Betriebe – Planungssicherheit ist gewährleistet! Die Verträge zwischen Stadt und den Neuss-Düsseldorfer-Häfen (NDH) sind bis zum Jahr 2031 verlängert worden. Die Stadt will die Hafen- und Wirtschaftsfunktion nachhaltig sichern. Im Zusammenhang mit weiteren Planungen an der Kesselstraße wird die Verwaltung die NDH und die dort ansässigen Betriebe frühzeitig in das Verfahren einbinden.
Einen konkreten Zeitplan zur weiteren Hafenentwicklung wird uns die Verwaltung in einer der nächsten Ratssitzungen vorstellen.
 
 
GRÜNE Anfrage und Antworten »
 
 
Wohnhäuser
 
Wohnraumschutzsatzung
 
Bis auf weiteres wird es in Düsseldorf keinen Schutz vor der Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen und vor spekulativem Leerstand geben. FDP und CDU ignorieren die Situation auf dem Wohnungsmarkt und sehen hier keinen Handlungsbedarf. Leidtragende sind die Düsseldorfer*innen, die es immer schwerer haben, bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf finden.
Wir werden weiterhin dafür streiten, alle verfügbaren Instrumente für mehr bezahlbare Wohnungen in Düsseldorf zu nutzen!
 
 
GRÜNE Position »
 
 
RRX Modell
 
Rhein-Ruhr-Express
 
Einig sind sich alle, dass wir den RRX für die Mobilität in NRW dringend brauchen und dass die Bürger*innen an der Strecke den besten Lärmschutz benötigen. Aber nach drei Jahren Prüfung ist klar, dass ein Tunnel mit immensen Zusatzkosten und technischen Risiken unrealistisch ist. Er wäre  gegenüber der Bahn nicht durchsetzbar.         Foto: rrx.de
 
 
Änderungsantrag »
 
 
Luftbild Hafen Reisholz Trippelsberg 100
 
Streit um Logistiker Am Trippelsberg
 
Der Ausbau des Reisholzer Hafens ist umstritten. Wir pochen auf solide Verkehrsgutachten, Umweltschutz und Bürger*innenbeteiligung. Dazu passt nicht, einem Logistiker jetzt schon mal den Bau zu genehmigen, zumal auf fehlerhaften und veralteten Verkehrsanalysen. Wir haben daher beantragt, dass der OB gegen die Entscheidung der Bezirksregierung klagt. CDU und SPD wollten das blockieren - aufgrund der Zeitgrenze kam es nicht zur Abstimmung, so dass die Klagefrist jetzt eh abläuft. So klappt politische Gestaltung nicht.
 
 
Zum Antrag »
 

 
RATSSPLITTER
 
 
 
 
 
Tonhalle Düsseldorf: Die Ampel hat in ihrer Kooperation vereinbart mehr Flexibilität zu schaffen. Mit der Gründung der Tonhalle Düsseldorf gGmbH wird diese nun eigenständig und deutlich flexibler in der Programm- und Personalentscheidung. Wir freuen uns auf mehr Musik und ein interessantes Programm in den nächsten Jahren.
 
 
 
Wehrhahnlinie: Die Wehrhahnlinie wird nochmal gut 40 Mio. Euro teurer. Wirklich dramatisch ist das Gesamtbild: 2006 sollte sie insgesamt knapp 500 Mio. Euro kosten, wovon die Stadt gut 80 Mio. zahlen sollte. Tatsächlich betragen die Kosten nun über 900 Mio. Euro und die Stadt muss davon 500 Mio. Euro stemmen!
 
 
 
Schauspielhaus: Neues Dach, neue Fassade und schönere öffentliche Bereiche. Das sind die Baustellen am Schauspielhaus. Nach dem Start der Arbeiten wird deutlich, dass die Sanierung des denkmalgeschützten Hauses viel zu lange aufgeschoben wurde und nun teurer wird.
 
 

 
WAR WAS? // GRÜNE RÜCKSCHAU
 
 
 
Open-Air in Düsseldorf?
 
Interessante Idee, schlechte Planung und Kommunikation. Bevor die Stadt und die Veranstalter alle nötigen Fragen geklärt hatten, wurden die Messe-Parkplätze schon als neue Open-Air-Fläche vermarktet. Es gibt mit Ed Sheeran sogar schon eine Konzertankündigung, obwohl es noch lange keine Baugenehmigung gibt. Alle Fakten und Antworten in unseren erklärenden Grünen FAQ.
Cartoon: fatymareyna.deviantart.com
 
 
FAQ Open Air Gelände »
 
 
Diggi
 
Open Data Day 
 
Beim 1. Open Data Day im Haus der Universität bekennt sich der OB zur transparenten Verwaltung. Die Zeit der Akteneinsicht sei jetzt vorbei, denn die Daten der Verwaltung gehören im Grunde den Düsseldorfer Bürger*innen. Das ist gut und wichtig, denn Transparenz ist der erste Schritt zur Beteiligung. Inwieweit die Verwaltung das umsetzt, werden wir sehen. Hinter seine großen Ankündigungen wird der OB nicht mehr zurückgehen können. Von daher war die Veranstaltung aus Grüner Sicht schon einmal ein großer Erfolg.
 
 
Open Data Düsseldorf »
 
 
Mehr Tempo!
 
Jahresmitgliederversammlung 2018  
 
Die Düsseldorfer GRÜNEN haben Anträge zum Ausbau des Radverkehrs und zur Weiterentwicklung der Bürger*innenbeteiligung beschlossen. Paula Elsholz, Ratsfrau und Sprecherin: „In beide Themen haben wir seit der Kommunalwahl 2014 schon Bewegung gebracht. Aber sowohl beim Radverkehr als auch bei der Beteiligung der Düsseldorfer*innen müssen wir noch mehr Druck machen“.
 
 
Zu den Beschlüssen »
 
 
GRÜNES Fachgespräch, Rathaus
 
Grünes Fachgespräch Luftreinhaltung
 
Erfolg. Ein volles Haus! Viele Interessierte und eine kontroverse aber konstruktive Diskussion, die weitergehen muss.
Foto: report-d, Dirk Neubauer
 
 
Nachlese bei report-d »
 
 
GRÜNES Fachgespräch, Rathaus
 
Radweg Aachener Straße
 
Endlich! Gute News aus Bilk: Im Rahmen der Förderung des Radverkehrs wird jetzt ein weiteres wichtiges Projekt realisiert, das nicht nur Grüne Bilk (BV3) lang und intensiv gefordert haben: Auf der Aachener Straße wird ein neuer Radweg angelegt. Foto & Infos: duesseldorf.de
 
 
GRÜNE Bilk »
 

 
NEWS DER FRAKTION
 
 
Schöne Ostern!
 
Grüne Osterferien
 
Liebe Freund*innen! In den sitzungsfreien Osterferien (26.03. - 06.04.2018) ist die Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus täglich von 10:00 - 14:00 Uhr an Bord. An den Freitagen bleibt die Geschäftsstelle geschlossen. Die erste Fraktionsversammlung findet dann wieder am MO, 09.04.2018 um 17 Uhr statt. Wir wünschen Ihnen & Euch eine schöne, erholsame Osterzeit!
(Foto: Unsplash Jen P)
 
 
alle Termine »
 
 
 
Kolleg*in gesucht
 
Wir suchen Dich! Nur Mut, liebe zukünftige Kolleg*innen - wir freuen uns auf Deine Bewerbung als Freiwillige*r für das soziale Jahr im politischen Leben (FSJ-P). Wie funktioniert eigentlich Politik in der Praxis und wie könnt Ihr Euch beteiligen? Die GRÜNE Ratsfraktion ist die erste anerkannte, kommunale FSJ-Einsatzstelle in NRW. Wir bieten jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren die Möglichkeit für ein FSJ-P ab August 2018.
 
 
FSJ-P Infos »
 
 
GRN DUS
 
Grüner kommunalpolitischer Abend
 
Wow! Wir haben einfach mal zu einem kommunalpolitischen Abend ins Rathaus eingeladen: mehr als 25 neue Gesichter sind gekommen, die Lust auf Kommunalpolitik vor Ort haben! Danke für euer Engagement und eure Lust. Wir freuen uns schon über jedes Feedback, Treffen & euren Input ... lasst uns die Zukunft in Düsselodorf zusammen grüner und gerechter gestalten.
 
 
Dankeschön »
 

 
TERMINE // SAVE THE DATES!
 
 
 
DO, 05.04.2018, 17:30 Uhr AK Wohnen
GRÜNE Ratsfraktion im Rathaus, 2. Etage
 
 
MO, 09.04.2018, 17 Uhr Fraktionsversammlung
GRÜNE Ratsfraktion im Rathaus, 2. Etage
 
 
MO, 16.04.2018, 19 Uhr AK Planung
GRÜNE Ratsfraktion im Rathaus, 2. Etage nach der FraVers
 
 
DIE, 17.04.2018, 17:30 Uhr AK Kultur
Besuch 'Sizilianische Streiflichter', Malkasten Theatersaal 
 
 
DIE, 24.04.2018, 18.00 Uhr Fachgespräch Werkkunsthaus
Kunsthalle (weitere Infos folgen)
 
 
DO, 26.04.2018 Girls’Day
Auch dieses Jahr bieten wir Mädchen einen Einblick in die Politik und Integrationsarbeit. Wir sind zu Gast im Landtag NRW und im Welcome Point 01 und werden u. a. Miriam Koch, Leiterin des neuen Amtes für Migration und Integration, und Angela Hebeler, frauenpolitische GRÜNE Sprecherin kennen lernen
 
 
DO, 26.04.2018, 18:30 – 20 Uhr AK Wirtschaft
Grüne Ratsfraktion im Rathaus, kl. Sitzungsraum (1. Etage)
 
 
SA, 05.05.2018, 11 - 17 Uhr EUROPATAG, Marktplatz Altstadt
Grüne @ Europatag 2018: Wir freuen uns über die Gespräche mit Ihnen & Euch und auf unseren Gast, die Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Terry Reintke
Alle weiteren Termine

 
 
 
   
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf
www.gruene-duesseldorf.de

 
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